Rugova siegt bei Kosovo-Wahl

Die Parlamentswahl im Kosovo hat bei den Parteien der albanischen Bevölkerungs-mehrheit keine Kräfteverschiebungen gebracht. Nach Hochrechnungen blieben die drei Regierungsparteien LDK, PDK und AAK praktisch gleich. Die LDK von Präsident Ibrahim Rugova erreichte 47 Prozent der Stimmen, die PDK 27 und die AAK knapp 8 Prozent. Neu im Parlament vertreten sein wird die reformorientierte Partei ORA des kosovarischen Verlegers Veton Suroi mit 6 Prozent. Die übrigen 12 Prozent entfielen auf Kleinparteien. Nähere Angaben etwa über die Mandats-verteilung liegen noch nicht vor, weil es auch dieses Mal die UNO-Verwaltung nicht geschafft hat, westliche Hochrechungsmethoden einzuführen. Offizielle Ergebnisse sollen daher erst heute (Montag)vorliegen. Einzelne Parteien bezweifeln daher noch die Resultate, doch grundsätzlich dürften die Angaben stimmen.

Die Wahl war die zweite seit dem Krieg der NATO vor mehr als fünf Jahren; auch sie verlief ruhig und demokratisch. 53 Prozent der 1,4 Millionen Stimmberechtigten gingen zur Wahl. Vor drei Jahren waren es 64 Prozent. Grund für die geringere Teilnahme ist, dass die serbische Minderheit dieses Mal die Wahl boykottierte. Von etwa 200.000 stimmberechtigten Serben wählten weniger als Eintausend. Sie folgten damit dem Boykottaufruf der Regierung in Belgrad, die die Lebensrechte der Serben im Kosovo als nicht gewährleistet ansieht.

Die Parlamentswahl hat jedenfalls die tiefe Teilung zwischen Albanern und Serben bestätigt. Das ist kein gutes Omen für die Verhandlungen über den endgültigen internationalen Status des Kosovo, die in knapp einem Jahr beginnen sollen, und zu den Hauptaufgaben der neuen Regierung zählen werden. Diese Aufgabe macht das Ergebnis der Parlamentswahl nicht leichter. Die drei albanischen Regierungsparteien konnten sich behaupten, obwohl sie die triste wirtschaftliche Lage nicht verbessert haben. Die angestrebte Unabhängigkeit braucht aber eine wirtschaftliche Grundlage, die bisher nicht vorhanden ist.

Wie sehr die Serben diese Unabhängigkeit ablehnen, hat ihr Wahlboykott gezeigt. Zwar haben die Serben im 120 Mandate zählenden Parlament auf Grund des Wahlrechts 10 sichere Abgeordnete. Doch diesen fehlt jede Legitimation, und ob sie ihre Mandate annehmen ist offen. Einziger klarer Vertreter der Serben ist somit die nationalistische Regierung in Belgrad. Ihr erfolgreicher Boykottaufruf wird die nationalistischen Kräfte in Serbien weiter stärker. Sie sind gegen die Unabhängigkeit, könnten aber mit einer Teilung des Kosovo leben. Das lehnen die Albaner ab. Außerdem könnte eine Teilung auch dem Unabhängigkeitstreben der Albaner in Serbien und Mazedonien Auftrieb verleihen und somit den gesamten Balkan destabilisieren. Gefordert sind in dieser Lage vor allem USA und EU. Sie müssen eine gemeinsame Haltung zum Status des Kosovo finden und durchsetzen. Einziges realistisches Szenario ist wohl die Unabhängigkeit, wobei die Serben weitgehende Autonomierechte erhalten müssen.