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Prozess gegen österreichischen Polizisten

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Kleine Zeitung
Berichte Kosovo
Im Kosovo in der Stadt Orahovac hat gestern der Strafprozess gegen einen österrei-chischen und zwei albanische UNO-Polizisten begonnen. Anwesend bei der Verhandlung sind aber nur die beiden albanischen Angeklagten, während der Prozess gegen den Öster-reicher in Abwesenheit geführt wird. Denn dieser Polizist und Hauptangeklagte wurde im Februar 2002, unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe, von Beamten des Innen-ministeriums nach Österreich gebracht wurde. Begründet wurde diese Vorgangsweise damit, dass der Polizist psychische Probleme gehabt habe und bei einer Untersuchungs-haft im Kosovo unter Albanern sein Leben bedroht hätte sein können. Drittes Argument, das unterschwellig ins Spiel gebracht wurde, war, dass mit einem fairen Verfahren im Kosovo nicht zu rechnen sei.

Dieses Verfahren hat die Misshandlung eines albanischen Häftlings und weitere fünf Anklagepunkte zum Gegenstand. So werden den zwei albanischen Polizisten und dem Österreicher auch Gewaltanwendung, das Erpressen eines Geständnisses, Amtsmiss-brauch und Falschaussage vorgeworfen. All diese Straftaten werden jeweils mit drei bis fünf Jahren Haft geahndet.

Durchgeführt wird der Prozess vor allem von den Justizbehörden der UNO. Den Vorsitz führt ein Richter aus Mauritius, der eine Beisitzer ist Kanandier und nur der dritte Richter ist Albaner. Der Staatsanwalt kommt von den Philippinen, während der Pflichtverteidiger des Österreichers und der Anwalt der zwei anwesenden Angeklagten Albaner sind. Ange-wendet wird das Straf- und Strafprozessrecht des Kosovo und des ehemaligen Jugosla-wien. Ein faires Verfahren dürfte somit gewährleistet sein. Die Verhandlung ist zunächst auf zwei Tage anberaumt. Wann ein Urteil erster Instanz zu erwarten ist, steht derzeit trotzdem noch nicht fest.

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