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Kosovo Regierungsbildung

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Berichte Kosovo
12 Jahre nach dem Ende der Autonomie, drei Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges und nach drei Monaten Tauziehen der Albaner-Parteien um die Macht ging im Parlament in Pri-stina alles sehr schnell. Die Sitzung dauerte eine Stunde, und die erste demokratische Führung des Kosovo war bestellt. Präsident des Kosovo ist der Schriftsteller und Vorsitzende der LDK Ibrahim Rugova. Seine Partei LDK verfügt über 47 der 120 Parlamentssitze und ist stärkste Kraft. Der Regierungschef heißt Bajram Rexhepi, ein Mitglied der PDK, der Demokratischen Partei des ehemaligen Freischärler-Kommandaten Hashim Thaci. Rexhepi war bis 1991 Arzt im Krankenhaus von Kosovska Mirtovica. Nach dem Kosovo-Krieg war er Bürgermeister im albanischen Südtteil der Stadt und auch um Zusammenarbeit mit den Serben im Nordteil be-müht. Daher betrachten auch die Serben Rexhepi als einen eher gemäßigten Politiker der PDK, die im Parlament zweitstärkste Kraft ist.

Die Regierung selbst besteht aus 10 Ministern. Vier stellt Rugovas Partei LDK, je zwei Mini-ster stammen aus der PDK sowie aus der AAK. Die AAK ist die Partei des ehemaligen Frei-schärler-Kommandanten Ramush Haradinaj und drittstärkste Partei im Parlament. Ein Mini-sterposten fällt der serbischen Einheitsliste Povratak zu, und einen weiteren Minister stellen die nicht-serbischen Minderheiten des Kosovo. Die Serben haben ihr Regierungs-mitglied aber noch nicht nominiert. Die Bildung einer Regierung des Kosovo ist die Voraussetzung für Demokratisierung und für schrittweisen Übergang von der UNO-Verwaltung hin zur Selbst-verwaltung der Provinz. Die von den Albanern erstrebte Unabhängigkeit wird jedoch noch auf sich warten lassen. Diese Frage wird sich erst stellen, wenn die Wirtschaft stabilisiert, die Schattenwirtschaft eingedämmt und das Lebensrecht der Serben gesichert ist.

APA0137 5 AA 0373 03.Mär 02

Jugoslawien/Serbien/Kosovo/Parlament/Vorschau

Kosovo-Parlament stimmt Montag wieder über Präsident und

Regierung ab

Utl.: Kosovo-Serben erneut unzufrieden =

Belgrad (APA) - Das Kosovo-Parlament wird am Montag nach fast

zweimonatiger Pause erneut über den Präsidenten abstimmen und auch

die Regierung bestätigen. Dieses Mal wird die Wahl des einzigen

Präsidentschaftskandidaten, des gemäßigten Albaner-Führers Ibrahim

Rugova, nicht in Frage gestellt werden. Der Chef des Demokratenbundes

vom Kosovo kann sich des Amtes sicher sein, nachdem sich drei

führende albanische politische Parteien letzte Woche auch über die

Regierungsbildung geeinigt hatten.

Die Parlamentswahl im Kosovo war am 17. November des Vorjahres

abgehalten worden. Rugova, dessen Partei mit 47 von 120

Parlamentssitzen als Sieger hervorgegangen war, vermochte bei drei

bisherigen Abstimmungen allerdings nicht die notwendige

Stimmenmehrheit zu bekommen. Während sich die serbischen Abgeordneten

(22) der Stimmabgabe enthielten, waren die Abstimmungen von den

Abgeordneten der Demokratischen Partei und der Allianz für die

Zukunft des Kosovo boykottiert worden. Rugova wollte zunächst den

Ministerpräsidentenposten für seine Partei sichern und war zu keinem

Kompromiss bereit.

Gemäß Einigung der albanischen politischen Parteien wird das

Regierungschefsamt nun dem Spitzenfunktionär der Demokratischen

Partei von Hashim Thaci, Bajram Rexhepi, zufallen. Rexhepi war bis

1991 als Arzt im Krankenhaus von Kosovska Mitrovica tätig. Nach der

Beendigung des Kosovo-Krieges war er als Bürgermeister im albanischen

Südteil von Mitrovica auch um Kommunikation mit dem serbischen

Amtskollegen im Nordteil der Stadt bemüht. Seitens der Serben wird

Rexhepi als einer der gemäßigteren Funktionäre der Demokratischen

Partei betrachtet.

Auf Grund der Parteieneinigung wird der Demokratenbund in der

Regierung vier Ministerposten (Finanzen und Wirtschaft; Bildung,

Wissenschaft und Technologie; Verkehr und Telekommunikationen; Sport

und Kultur) haben, je zwei Ministerposten haben die Demokratische

Partei (Handel und Industrie; öffentliche Dienste) und die Allianz

für die Zukunft des Kosovo von Ramush Haradinaj (Städteplanung;

Sozialfragen) bekommen. Ein Ministerposten (Landwirtschaft) ist dem

serbischen Bündnis "Povratak" (Rückkehr) zugefallen. Noch einen

Ministerposten (Gesundheitswesen) werden andere nichtalbanische

Minderheiten bekommen.

"Povratak"-Spitzenfunktionär Oliver Ivanovic bekundete

Unzufriedenheit mit den zugeteilten Ministerposten. Es gebe die

Möglichkeit, dass sich "Povratak" gar nicht an den Regierungsaufgaben

beteilige, sagte Ivanovic gegenüber dem Sender "B-92". Klubchefin

Rada Trajkovic erklärte jedoch, dass das serbische Bündnis weder für

den Kosovo-Präsidenten noch den Regierungschef abstimmen würde, da es

über die Kandidaten gar nicht konsultiert worden sei. An der

Regierungsarbeit wolle man jedoch teilnehmen, meinte sie dezidiert.

(Schluss) oz/kr

APA0137 2002-03-03/11:41

bdt0226 4 pl 161 dpa 0185

Jugoslawien/Kosovo/Regierung/

Kosovo vor Bildung einer Autonomie-Regierung - Minister

nominiert =

Pristina (dpa) - Mit der Bildung einer gemeinsamen Regierung

wollen die Parteien im Kosovo zweieinhalb Jahre nach dem Krieg an

diesem Montag die Selbstverwaltung der südjugoslawischen Provinz

beginnen. Die politische Führung des Kosovo wurde dem gemäßigten

Ibrahim Rugova als designiertem Präsidenten und dem künftigen

Regierungschefs Bajram Rexhepi von der albanischen Milizenpartei PDK

übertragen. Die 120 Mitglieder des Parlaments in Pristina sollen

jetzt die von den albanischen Parteien vereinbarte politische

Führungsmannschaft bestätigen. Ein Machtkampf der politischen Gruppen

hatte den Beginn der Selbstverwaltung drei Monate lang blockiert.

Die Parteien hatten am Samstagabend ihre Ministerkandidaten

nominiert, nachdem sie sich erst unter Vermittlung des UN-

Sondergesandten Michael Steiner auf einen Schlüssel für die

Machtverteilung geeinigt hatten. Das Kosovo soll nach der UN-

Resolution 1244 bis zu einer endgültigen Entscheidung eine

Selbstverwaltung innerhalb Jugoslawiens bekommen. Die Vereinten

Nationen (UN) überwachen die Arbeit der neuen Regierung und behalten

die Kontrolle über die Außenbeziehungen, den Sicherheitsapparat und

die Justiz im Kosovo.

dpa al cn xx hi

031212 Mrz 02

APA0468 5 AA 0343 28.Feb 02

Jugoslawien/Serbien/Kosovo/Regierung/UNO/Zus

Kosovo-Albaner einigen sich auf Machtverteilung - TM

Utl.: UN-Administrationschef Steiner vermittelt Abkommen - Parlament

entscheidet am Montag =

Pristina (APA/AFP/Reuters/dpa) - Nach mehr als drei Monaten haben

sich die Vertreter der albanischen Parteien in der Provinz Kosovo auf

einen Kompromiss über die künftige Machtverteilung geeinigt. Der

gemäßigte Albanerführer Ibrahim Rugova von der LDK soll Präsident

werden. Dafür erhält die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des

ehemaligen Rebellenführers Hashim Thaci mit Bajram Rexhepi den Posten

des Regierungschefs. Die teilte der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo

(UNMIK), Michael Steiner, am Donnerstag mit.

Unter Steiners Vermittlung hatten die Parteien in der Nacht auf

Donnerstag fünf Stunden lang über die Machtverteilung verhandelt. Sie

hatten sich seit der Parlamentswahl im November darüber nicht einigen

können. Das Abkommen soll nun am kommenden Montag dem Parlament

vorgelegt werden.

Die Bildung einer Regierung im Kosovo ist Voraussetzung für mehr

Selbstbestimmung in der unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz im

Süden Serbiens. Der Kompromiss sei ein "wichtiger Schritt" zur

Bildung selbständiger Institutionen, sagte Rugova in der

Provinzhauptstadt Kosovo. Steiner sagte, nach "eher langen

Diskussionen" sei schließlich jede Partei zu einer "Anstrengung"

bereit gewesen. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament dem

Kompromiss zustimmen werde.

Rexhepi war früher in der zwischen Albanern und Serben geteilte

Stadt Kosovska Mitrovica von der Rebellenbewegung UCK als

Bürgermeister ernannt worden. Nach dem Kompromiss erhält die Partei

von Rugova vier Minister. Die PDK und die Allianz für die Zukunft

Kosovos (AAK) sollen je zwei Ministerämter bekommen.

Bei der Parlamentswahl am 17. November hatte Rugovas Partei LDK

zwar mit 46 der insgesamt 120 Mandate das beste Ergebnis erzielt,

aber nicht die absolute Mehrheit. Er scheiterte seither drei Mal bei

dem Versuch, vom Parlament zum Präsidenten gewählt zu werden. Die nun

erzielte Einigung wurde von Rugovas Demokratischen Liga des Kosovo,

von Rexhepis Demokratischer Partei (26 Sitze im Parlament) und dem

Bündnis für die Zukunft des Kosovo (acht Sitze) unterzeichnet.

Die Kosovo-Selbstverwaltungsorgane haben nur beschränkte

Befugnisse. Für die wichtigsten Entscheidungen ist die UNO-Mission im

Kosovo (UNMIK) zuständig. Sie wurde 1999 nach dem NATO-Einsatz

eingesetzt, der den Rückzug der serbischen Truppen erzwang.

(Schluss) rei/ar

APA0468 2002-02-28/14:41

281441 Feb 02

APA0468 5 AA 0343 28.Feb 02

Jugoslawien/Serbien/Kosovo/Regierung/UNO/Zus

Kosovo-Albaner einigen sich auf Machtverteilung - TM

Utl.: UN-Administrationschef Steiner vermittelt Abkommen - Parlament

entscheidet am Montag =

Pristina (APA/AFP/Reuters/dpa) - Nach mehr als drei Monaten haben

sich die Vertreter der albanischen Parteien in der Provinz Kosovo auf

einen Kompromiss über die künftige Machtverteilung geeinigt. Der

gemäßigte Albanerführer Ibrahim Rugova von der LDK soll Präsident

werden. Dafür erhält die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des

ehemaligen Rebellenführers Hashim Thaci mit Bajram Rexhepi den Posten

des Regierungschefs. Die teilte der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo

(UNMIK), Michael Steiner, am Donnerstag mit.

Unter Steiners Vermittlung hatten die Parteien in der Nacht auf

Donnerstag fünf Stunden lang über die Machtverteilung verhandelt. Sie

hatten sich seit der Parlamentswahl im November darüber nicht einigen

können. Das Abkommen soll nun am kommenden Montag dem Parlament

vorgelegt werden.

Die Bildung einer Regierung im Kosovo ist Voraussetzung für mehr

Selbstbestimmung in der unter UNO-Verwaltung stehenden Provinz im

Süden Serbiens. Der Kompromiss sei ein "wichtiger Schritt" zur

Bildung selbständiger Institutionen, sagte Rugova in der

Provinzhauptstadt Kosovo. Steiner sagte, nach "eher langen

Diskussionen" sei schließlich jede Partei zu einer "Anstrengung"

bereit gewesen. Er sei zuversichtlich, dass das Parlament dem

Kompromiss zustimmen werde.

Rexhepi war früher in der zwischen Albanern und Serben geteilte

Stadt Kosovska Mitrovica von der Rebellenbewegung UCK als

Bürgermeister ernannt worden. Nach dem Kompromiss erhält die Partei

von Rugova vier Minister. Die PDK und die Allianz für die Zukunft

Kosovos (AAK) sollen je zwei Ministerämter bekommen.

Bei der Parlamentswahl am 17. November hatte Rugovas Partei LDK

zwar mit 46 der insgesamt 120 Mandate das beste Ergebnis erzielt,

aber nicht die absolute Mehrheit. Er scheiterte seither drei Mal bei

dem Versuch, vom Parlament zum Präsidenten gewählt zu werden. Die nun

erzielte Einigung wurde von Rugovas Demokratischen Liga des Kosovo,

von Rexhepis Demokratischer Partei (26 Sitze im Parlament) und dem

Bündnis für die Zukunft des Kosovo (acht Sitze) unterzeichnet.

Die Kosovo-Selbstverwaltungsorgane haben nur beschränkte

Befugnisse. Für die wichtigsten Entscheidungen ist die UNO-Mission im

Kosovo (UNMIK) zuständig. Sie wurde 1999 nach dem NATO-Einsatz

eingesetzt, der den Rückzug der serbischen Truppen erzwang.

(Schluss) rei/ar

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281441 Feb 02
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