Kosovo und Serbien auf dem Weg zu Normalisierung und EU

Am 17. Februar 2008 erklärte der albanisch dominierte Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Während die Albaner jubelten blickten die Kosovo-Serben einer unsicheren Zukunft entgegen und in Belgrad kam es bei einer Massendemonstration gegen die Unabhängigkeit zu massiven Ausschreitungen und Plünderungen von Geschäften. Fünf Jahre später hat Serbien die Unabhängigkeit zwar nach wie vor nicht anerkannt, doch unter dem Dach der EU verhandeln die Regierungschefs beider Länder über eine Normalisierung der Beziehungen. Über die Erfolgsaussichten dieser Gespräche hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz im Kosovo mit dem Leiter der EU-Delegation Samuel Zbogar gesprochen; hier sein Bericht:

Der Konflikt zwischen Serben und Albanern zählt zu den größten Problemen des Balkan. Das nun zum ersten Mal seit dem Kosovo-Krieg vor 14 Jahren eine Normalisierung möglich werden könnte, hat mit dem Wunsch nach EU-Annäherung zu tun. Serbien will ein Datum für Beitrittsverhandlungen, der Kosovo will die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen beginnen. Beides ist ohne Normalisierung der Beziehungen nicht zu erreichen, die bis Juni fixiert werden soll. Auf dem Weg dahin haben Pristina und Belgrad sichtbare Fortschritte erzielt. Dazu zählt die gemeinsame Verwaltung der Grenzübergänge, eine Vereinbarung, die vor allem unter den Serben im Nord-Kosovo auf massiven und auch gewaltsamen Widerstand stieß. Doch nun hat sich das Bild an der Grenze deutlich verändert. Das gilt auch für den Grenzübergang Merdare, der vor allem im Sommer von vielen Albanern benutzt wird, um Heimaturlaub zu machen. Dazu sagt in Pristina Samuel Zbogar, Leiter der EU-Delegation im Kosovo:

"Ich habe Merdare im Sommer besucht; das Bild war nicht freundlich dort, mit all den Warteschlangen von Autos. Beide Grenzposten waren getrennt, und es sah wirklich aus wie ein Grenzübergang zur Zeit des Kalten Krieges. Jetzt schaut das bereits anders aus. Die Container der beiden Zöllner und Grenzpolizisten sind nun zusammen, und jetzt gibt es wöchentliche Treffen, wo die Beamten miteinander sprechen. Die Bewährungsprobe wird dann im Sommer kommen, wenn es darum geht, die Warteschlagen zu verringern. Doch durch wöchentliche Treffen versteht man einander auch besser, und das ist wirklich der Mehrwert des Abkommens."

Mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien ist Samuel Zbogar bestens vertraut; erstens ist er Slowene und zweitens war er zwischen November 2008 und Februar 2012 slowenischer Außenminister. Diese Erfahrung nutzt Zbogar auch, um eine Lösung für die Integration des serbisch dominierten Nordens in den kosovarischen Staat zu finden. Die Strategie der EU erläutert er so:

"Unsere Position war, dass man nicht mit der Diskussion über die endgültige Lösung für den Norden beginnen sollte; das hätte beide Seiten nur zu Justament-Standpunkten getrieben, anstatt sich auf die Probleme zu konzentrieren und diese schrittweise zu lösen. Eines davon waren die Einnahmen von Zöllen und Gebühren an den Grenzübergängen, das nun gelöst wurde. Somit gehen wir schrittweise vor, und am Ende werden wir dann eine Lösung haben, und das ist der Plan für den Norden."

Doch zwischen den Vereinbarungen und den öffentlichen Stellungnahmen serbischer und kosovo-albanischer Politiker klafft sehr oft eine große Lücke. Hinzu kommt die Umsetzung, die nicht immer zügig erfolgt. Daher stellt sich die Frage, ob Serbien und der Kosovo Wort halten werden, sollte Brüssel im Juni grünes Licht für eine weitere EU-Annäherung geben. Dazu sagt Zbogar:

"Bei diesen schwierigen Verhandlungen ist es immer sehr wichtig, die eigene Öffentlichkeit nicht zu verlieren. Daher ist es am besten, dass beide selbst daheim erklären, was erreicht wurde, um weitermachen zu können. Dabei werden durchaus unterschiedliche Punkte betont, doch entscheidend ist die Umsetzung, und daran arbeiten wir. Denn schließlich muss auch schriftlich klar fixiert werden, was vereinbart wurde. Doch beim Weg zur EU-Integration haben wir viele Möglichkeiten, um an die Umsetzung Bedingungen zu knüpfen, so dass die EU alles in der Hand behalten wird. "