Erstes Treffe Nikolic und Jahjaga in Brüssel

Serbien und der Kosovo setzen heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Normalisierung ihrer belasteten Beziehungen. Denn in Brüssel findet das erste Treffen der beiden Präsidenten, Tomislav Nikolic und Atifete Jahjaga statt. Der Kosovo hat vor fünf Jahren seine Unabhängigkeit erklärt, die jedoch von Serbien nach wie vor nicht anerkannt wird. Anderseits ist auch Belgrad an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert, weil diese Normalisierung eine Voraussetzung dafür ist, dass Serbien von der EU ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhält. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Brüssel wurde als Ort gewählt, weil die EU federführend bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ist. Die zwei Präsidenten, Tomislav Nikolic und Atifete Jahjaga, werden zunächst getrennt mit der EU-Beauftragten für Außenpolitik, Catherine Ashton, sprechen; anschließend wird das gemeinsame Treffen stattfinden. Die genauen Themen sind nicht bekannt, doch allein der Symbolwert der ersten Begegnung ist hoch. Kurzfristig bedeutet das Treffen für den Kosovo einen größeren Erfolg, weil Serbien jahrelang dagegen war. Daher betonte Atifete Jahjaga auch, das Gespräch sei kein Dialog, sondern ein offizielle Treffen der Präsidenten zweier unabhängiger Nachbarstaaten. Der serbische Präsident sieht das anders; Tomislav Nikolic:

"Die Verfassung Serbiens erlaubt die Anerkennung des Kosovo nicht. Doch unser Nein nur Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO soll kein Grund sein, dass wir nicht miteinander sprechen. Denn ich bin mir durchaus bewusst, dass die stärksten Länder der Welt die Unabhängigkeit nicht nur anerkannt haben, sondern auch ihre Umsetzung vor Ort fordern. Daher bin ich auch für Gespräche, doch wenn jemand sagt, solange Serbien den Kosovo nicht anerkennt, gibt es keine Mitgliedschaft in der EU, dann gibt es eben keine.“

Doch auch Verfassungen sind nicht in Stein gemeißelt, und Nikolic vertritt in der Frage des Kosovo eine deutlich härtere Haltung als die serbische Regierung. So sind unter der Leitung von Catherine Ashton die Regierungschefs beider Länder, Ivica Dacic und Hashim Thaci bereits mehrmals zusammengetroffen. Dabei wurde etwa über die gemeinsame Kontrolle der Grenzübergänge im Nord-Kosovo verhandelt, und die Frage der Einhebung der Zölle konnte bereits geregelt werden. Das Geld soll in einen Fond des Kosovo fließen und zur Entwicklung des serbisch dominierten Nordens verwendet werden. Dort ist zwar der Widerstand gegen jede Normalisierung nach wie vor massiv, doch die neue Regierung in Belgrad war trotzdem zu Kompromissen bereit, die vor einem Jahr noch kaum vorstellbar waren. Die Chancen für eine Entschärfung des Kosovo-Problems sind daher wohl so gut wie noch niemals zuvor, obwohl Rückschläge auf diesem steinigen Weg natürlich nicht ausgeschlossen werden können.