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Vor Massenprotesten in Pristina gegen die Vereinbarung mit Serbien

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Berichte Kosovo
Im Kosovo sollen heute Massenproteste der Opposition gegen das Abkommen mit Serbien stattfinden. Das Abkommen regelt die Art und Weise wie der Kosovo bei regionalen Konferenzen vertreten sein wird. Zustande kam dieser Kompromiss am Freitag nach schwierigen Verhandlungen in Brüssel unter Vermittlung der EU. Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, während der Kosovo auf seine junge Staatlichkeit beharrt. Aus Belgrad berichtet über die geplanten Demonstrationen im Kosovo unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Proteste gegen das Abkommen werden von der drittgrößten kosovarischen Partei mit dem Namen Selbstbestimmungsrecht organisiert. Für sie ist das Abkommen ein nationaler Verrat, weil die Regierung in Pristina akzeptiert hat, dass auf dem Namensschild bei Konferenz nur das Wort Kosovo und nicht auch die Bezeichnung „Republik“ steht. Außerdem verweist eine Fußnote auf die UNO-Resolution 1244, die nach Belgrader Lesart den Kosovo als Teil Serbiens definiert. Die Partei Selbstbestimmungsrecht fordert eine Sondersitzung des Parlaments und will zu Mittag das Regierungsgebäude in Pristina blockieren. Ausschreitungen sind nach bisherigen Erfahrungen wahrscheinlich. Daher ruft die kosovarische Chefunterhändlerin in Brüssel, Edita Tahiri, zur Besonnenheit im Kosovo auf:

„Ich rufe alle Politiker aber auch die Öffentlichkeit auf, sich die klaren Folgen der Vereinbarungen zu konzentrieren. Der Kosovo wird ein volles Mitglied regionaler Organisationen sein, wird nun gleichberechtigt mit anderen Staaten sein, und nicht mehr von der UNO-Veraltung vertreten werden. Zweitens wurde dem Kosovo die Tür geöffnet für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU, wobei die Machbarkeitsstudie der EU dazu der erste Schritt sein wird. Und drittens hat der Kosovo ein erste Vereinbarung mit Serbien geschlossen, und das ist die Vereinbarung über die integrierten Grenzkontrollen.“

Diese gemeinsamen Kontrollen an den sechs Grenzübergängen müssen aber erst noch baulich und administrativ umgesetzt werden. Das wird wohl einige Monate dauern. Wie schwierig vor allem im Nord-Kosovo die Lage noch immer ist, zeigt der Umstand, dass die EU-Polizeimission EULEX wegen Barrikaden von Kosovo-Serben noch immer über eine nur eingeschränkte Bewegungsfreiheit verfügt.

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