Pristina und Belgrad setzen Dialog fort

In Brüssel setzten Serbien und der Kosovo den Dialog über praktische Probleme fort. Die Gespräche waren fünf Monate unterbrochen, weil Belgrad und die Kosovo-Serben die Integration des Nordens in den kosovarischen Staat ablehnen. Der Dialog soll dazu dienen, zwischen Serbien und dem Kosovo einen modus vivendi zu finden, der eine Normalisierung der Beziehungen ermöglicht, ohne die von Serbien abgelehnte Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat zu verlangen. Es berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Unter Vermittlung der EU sollen die Unterhändler Serbiens und des Kosovo in Brüssel über Telekommunikation, Energieversorgung und die Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen diskutieren. Wegen des Konflikts um den Status boykottiert Belgrad bisher die meisten Konferenzen zu denen der Kosovo als unabhängiger Staat geladen wird. Außerdem können serbische Mobilfunkbetreiber im Süden des Kosovo nicht empfangen werden, während kosovarische Anbieter im Norden des Kosovo von serbischen Netzen gestört werden. Weiters sollen die Unterhändler die Umsetzung der Vereinbarungen besprechen, die zum Grundbruch, zu Universitätsdiplomen und zum Melderegister erzielt wurden. Die meisten dieser Unterlagen haben am Ende des Kosovo-Krieges die abziehenden Serben nach Belgrad mitgenommen. Nun sollen die Kosovaren Kopien erhalten. Die an sich bereits heiklen Verhandlungen werden durch die Lage im Kosovo erschwert. Im kompakt serbisch besiedelten Norden blockieren Serben noch immer zwei Grenzübergänge zu Serbien, weil dort nun auch albanische Zöllner eingesetzt werden. Darin sehen die Serben den Versuch, die staatliche Hoheit des Kosovo auch auf den Norden auszudehnen. Die EU hat als Kompromiss eine gemeinsame Grenzverwaltung unter Einbeziehung kosovo-serbischer Zöllner angeboten. Diesen Vorschlag lehnen die Kosovo-Serben strikt ab, die heute von Unterhändler aus Belgrad somit nicht vertreten werden. Doch als Ausrede lässt das die EU wohl nicht gelten; dazu sagt die Kosovo-Berichterstatterin im EU-Parlament, die Österreicherin Ulrike Lunacek:

„Das eine ist sicher, dass es von Seiten Serbiens und von Seiten Belgrads sehr wohl die Möglichkeit gibt, über die Finanzierung der Paralellstrukturen hier Einfluss auf die Serben im Norden des Kosovo auszuüben; das hätte schon längst auch geschehen sollen."

Doch auch in der serbischen Koalitionsregierung herrscht keine Einigkeit über die Kosovo-Politik; sechs Monaten vor den Parlamentswahlen ist eben umstritten, in welchem Ausmaß der Kosovo dem Status eines EU-Beitrittskandidaten geopfert werden soll. Für diesen Status ist auch Ulrike Lunacek, doch müsse Serbien Vorleistungen beim Kosovo erbringen:

„Der Kandidatenstatus geht nur, wenn sich tatsächlich die Nachbarschaftsbeziehungen zum Kosovo verbessern. Die EU besteht darauf, dass ist eines der grundprinzipien, das man mit den Nachbarn gute Beziehungen hat; und das muss auch für Serbien gelten bevor es den Kandidatenstatus bekommt.“

Bis zum entscheidenden EU-Gipfel am 9. Dezember bleibt jedenfalls nicht mehr viel Zeit; denn die EU hat noch andere Probleme und daher liegt die Latte bei einzelnen Mitgliederstaaten sehr hoch, weil Serbien und der Balkan stark an Interesse eingebüßt haben.