Wieder Unruhen am Grenzübergang im Norden

Im Kosovo ist es gestern wieder zu Zusammenstößen zwischen Serben und der Friedenstruppe KFOR gekommen. Brennpunkt war wiederum ein Grenzübergang im Norden zu Serbien, den Soldaten der KFOR kontrollieren. Bei den Zusammenstößen wurden 8 Serben und drei KFOR-Soldaten verletzt. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, musste die KFOR auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. Die Serben wollen verhindern, dass die zwei Grenzübergänge im Norden auch von albanischen Zöllnern und Grenzpolizisten kontrolliert werden, die seit etwa zehn Tagen dort im Einsatz sind. Die Serben wollen sich nicht damit abfinden, dass der Norden in den Gesamtstaat Kosovo integriert wird. Aus dem Nord-Kosovo berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Scharfe Munition, Gummigeschoße und Tränengas setzten die 150 KFOR-Soldaten am Grenzübergang Jarinje ein, um sich der 500 serbischen Demonstranten zu erwehren. Ein gewaltbereiter Kern hatte versucht, mit Fahrzeugen die Sperre zu durchbrechen, wobei die Soldaten nach Angaben der KFOR auch mit Handgranaten und selbstgebauten Bomben beworfen wurden. Die Serben und die serbischen Medien sprachen dagegen von Gewalt gegen ein waffenloses Volk. Im Norden des Kosovo gibt es zwei Grenzübergänge zu Serbien, Jarinje und Brnjak. Beide schützt seit den Unruhen im Sommer die KFOR, während seit Mitte September dort unter formeller albanischer Führung die EU-Polizeimission EULEX den Güter- und Personenverkehr kontrollieren soll, den es derzeit aber nicht gibt. Denn die Kosovo-Serben blockieren die Zufahrtsstraßen und versuchen über Schmugglerwege die Kontrollen unwirksam zu machen. Eine dieser Strecken beim Übergang Jarinje blockierten gestern EULEX und KFOR, und das führte zum Angriff der Serben. Denn die nunmehrigen Kontrollen treffen natürlich auch die Organisierte Kriminalität; hinzu kommt, dass sich die Serben aber auch nicht vorstellen können in einem albanisch dominierten Staat Kosovo zu leben. Daher mahnt der KFOR-Kommandant, der deutsche Generalmajor Erhard Drews, zur Zurückhaltung:

"Die Gefährdung würde noch viel höher werden, wenn Maßnahmen ergriffen würden auch in anderen Bereichen, Recht und Gesetz durchzusetzen. Das ist derzeit nicht der Fall. Wenn der Versuch jetzt in dieser Situation unternommen wird, dann wird dies zu einer Gewaltreaktion führen, die weit stärker ausfallen wird als das, was wir erlebt haben. Eine militärische Lösung oder eine Gewaltlösung schließe ich aus, es muss zu einer politischen Lösung kommen."

Doch eine politische Lösung ist derzeit noch nicht in Sicht. Der Kosovo will seine staatlichen Hoheitsrechte auch im Norden durchsetzen, während Serbien einen Sonderstatus für diesen Teil seiner ehemaligen Provinz anstrebt. Daher wird die Friedenstruppe KFOR wohl noch lange im Kosovo bleiben müssen. Das gilt auch für die derzeit 600 österreichischen Soldaten, die Verteidigungsminister Norbert Darabosch gestern im Kosovo besucht hat. Zur langfristigen Truppenpräsenz sagt Norbert Darabosch:

"Wir werden die Zahl nicht reduzieren, d.h., 400 Soldaten auch hier im Kosovo. Wir werden maximal die operative Reserve, die jetzt hier wegen der Unruhen ihren Dienst versieht, wieder nach Österreich zurückschicken, wenn das auch mit der NATO abgesprochen ist. Aber es ist so, dass sich die Dringlichkeit unserer Arbeit Richtung Norden verlagert und auch schon verlagert hat, denn dort, wo wir gebraucht werden, dort sollten wir auch vor Ort sein, und die österreichischen Soldaten und Soldatinnen sind hier bestens ausgebildet, und sind dieser Aufgabe auch bisher bestens nachgekommen."