Chaos und Fälschung bei der Parlamentswahl im Kosovo

Im Kosovo ist die teilweise Wiederholung der Parlamentswahl gestern chaotisch verlaufen. In einigen Wahllokalen fiel der Strom aus, und lokale und internationale Wahlbeobachter stellten neuerlich beträchtliche Unregelmäßigkeiten fest. So betonten die Beobachter der EU, es habe ernsthafte Verletzung des Wahlgesetzes gegeben. Notwendig wurde die Nachwahl in drei Gemeinden, weil es bei der Parlamentswahl massive Fälschungen gegeben hat. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission blieb auch nach zwei Durchgängen die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci stärkste Kraft. Aus dem Kosovo berichtet Christian Wehrschütz:

In Pristina hat die Zentrale Wahlkommission zu Mittag die Stärkeverhältnisse der albanischen Parteien des Kosovo veröffentlicht. Demnach erreichte die PDK von Ministerpräsident Hashim Thaci 32 Prozent und blieb klar stärkste Kraft. Die anderen vier Albaner-Parteien liegen zwischen 25 und 7 Prozent; Angaben für die Partei der Serben und der anderen Minderheiten wurden noch nicht gemacht. Doch auch gegen die gestrige Nachwahl gibt es bereits massive Einsprüche und in der Stadt Kosovska Mitrovica muss die Wahl überhaupt noch wiederholt werden. Die Angaben der Wahlkommission sind daher mit Vorsicht zu genießen. Sicher sind jedoch massive Missstände, die es auch gestern bei der Nachwahl gab; dazu zählen doppelte Stimmabgabe, Verletzung des Wahlgeheimnisses und versuchte Wahlfälschung bei der Vergabe von Vorzugsstimmen. Daher betont die Leiterin der Delegation des Europaparlaments, die Österreicherin Ulrike Lunacek:

"Hier hat es wirklich massive Probleme gegeben, und ich habe sogar den Eindruck, dass es gestern in den drei Gemeinden noch ein Mal heftiger war. Dieser Prozess war nicht wirklich voll, wie es nach internationalen Standards sein hätte sollen, das heißt, es ist ganz notwendig, dass die politischen Parteien und vor allem die, die derzeit noch die Regierung stellt, die PDK, anerkennen, dass es Wahlbetrug und Versuche dazu gegeben hat, dass es Einschüchterung gegeben hat, und dass das in Zukunft nicht mehr passieren wird."

Lunacek fordert massive Änderungen im Wahlgesetz. Zunächst muss der Kosovo jedoch irgendwie die Parlamentswahl abschließen und zu einem Parlament und einer Regierung kommen. Vor Ende März wird damit wohl nicht zu rechnen sein.