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Noch immer kein Wahlergebnis im Kosovo

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Berichte Kosovo
Im Kosovo hat gestern eine Teilwiederholung der Parlamentswahl stattgefunden. Grund dafür war der massive Wahlbetrug beim ersten Wahlversuch Mitte Dezember. Damals erreichte wurde die Partei von Ministerpräsident Hashim Thace mit etwa 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Das Wahlchaos im Kosovo konnte die gestrige Teilwiederholung allerdings nicht beseitigt. Denn nicht ein Mal ein vorläufiges Endergebnis mit einer Mandatsverteilung liegt bisher vor; warum das so ist berichtet aus Pristina unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Hauptgrund für das Fehlen eines vorläufigen Endergebnisses ist der Umstand, dass die Parlamentswahlen noch immer nicht abgeschlossen sind. Denn am Samstag verfügte der Oberste Gerichtshof eine Wahlwiederholung in der Stadt Kosovska Mitrovica wegen großer Unregelmäßigkeit Mitte Dezember. Wann diese Wahl stattfindet, steht noch nicht fest, und vorläufige Daten will die zentrale Wahlkommission erst heute bekanntgeben. Zur gestrigen Teilwiederholung der Parlamentswahl waren 140.000 Stimmbürger aufgerufen, das entspricht etwas weniger als 10 Prozent aller Wahlberechtigten. Gewählt wurde auch in zwei Gemeinden, die Hochburgen der PDK, der Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci, sind. Diese Vormachtstellung bestätigten die Ergebnisse; in beiden Gemeinden erreichte die PDK mehr als 90 Prozent der Stimmen; und das unter reguläreren Bedingungen als Mitte Dezember, denn auch gestern wurden Fälle doppelter Stimmabgabe und der Verletzung des Wahlgeheimnisses festgestellt. Mitte Dezember lag im Kosovo die Beteiligung bei etwa 50 Prozent, in den beiden Gemeinden aber bei 90 Prozent, was ein klarer Hinweis für den massiven Wahlbetrug war. Nun betrug die Beteiligung dort 60 Prozent. Damit dürfte Thacis PDK zwar stärkste Partei bleiben aber deutlich Stimmen und Mandate einbüßen. Die Regierungsbildung im Kosovo wird somit noch schwieriger und sicher bis Mitte Ende März dauern; verzögern wird sich damit der geplante Dialog mit Serbien und die weitere Stabilisierung des Balkan.

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