Wie man Wahlen richtig manipuliert

Im Kosovo wird’s morgen in einigen Gemeinden die Parlamentswahl wiederholt. Grund dafür sind massive Wahlfälschungen, die bei der Wahl am 12. Dezember aufgetreten sind. Insgesamt waren damals 1,6 Millionen Kosovaren wahlberechtigt; neuerlich zur Wahl aufgerufen sind morgen mehr als 100.000 Wähler in drei Gemeinden und zwei Wahlsprengeln. Nach der ersten Runde führt die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci, die in ihren Hochburgen auch am deutlichsten des Wahlbetruges überführt wurde. Unser Korrespondent Christian Wehrschütz hat im Laufe seines Einsatzes am Balkan bereits etwa 50 Wahlen verfolgt und nun einen Bericht darüber gestaltet, wie man trotz internationaler Beobachter Wahlen erfolgreich fälschen kann:

Die Grundlage für Wahlbetrug bilden nicht nur am Balkan Armut, veraltete Wählerlisten und eine große Diaspora, die auch am Wahltag als Gastarbeiter im Ausland bleibt aber natürlich in den Wählerlisten verzeichnet ist. Die einfachste Methode des Wahlbetrugs erfordert das Zusammenspiel der Wahlkommission und der Beisitzer. Stimmzettel von Nichtwählern werden angekreuzt und in die Urne geworfen. Im Kosovo wurde diese Methode derart schamlos angewandt, dass in einem Fall die Wahlbeteiligung 150 Prozent betrug und daher auch internationalen Beobachtern nicht verborgen blieb. Eine weitere Möglichkeit ist der Austausch von Wahlurnen auf dem Weg vom Wahllokal zum Auszählungszentrum, ein Vorgang, der natürlich die Beteiligung staatlicher Organe erfordert, weil Stimmzettel und Urnen zuvor organisiert werden müssen. Um Wahlbetrug zu verhindern, kommen im Kosovo nach wie vor Spray und eine ultraviolette Lampe zum Einsatz. Mit dem Spray wird ein Finger mit einer Flüssigkeit besprüht, die nur bei ultraviolettem Licht leuchtet. Damit soll doppelte Stimmabgabe verhindert werden. Das funktioniert aber nur, wenn die Lampen tatsächlich funktionieren und in der Spraydose die entsprechende Flüssigkeit nicht durch Wasser ersetzt wurde. Am effizientesten ist jedoch der Stimmenkauf um Beträge von 50 bis 150 Euro. Der gekaufte Wähler fotografiert mit dem Mobiltelefon in der Wahlzelle den richtig ausgefüllten Stimmzettel, zeigt danach das Foto vor und wird entlohnt. Möglich ist auch, dass der Wähler bereits vor dem Eintritt ins Wahllokal einen ausgefüllten Stimmzettel erhält, nach der Wahl den leeren an die betrügende Partei übergibt und wiederum entlohnt wird. Bleibt schließlich noch die Manipulation durch Beeinflussung der Wahlbeteiligung. In Hochburgen werden potentielle Wähler gegnerischer Parteien bestochen, gar nicht zur Wahl zu gehen. Sie geben vor dem Wahltag ihre Personaldokumente ab, können somit nicht wählen und erhalten ihre Papiere nach Wahlschluss zurück. Der Vorteil der diversen Arten des Stimmenkaufs liegt daran, dass die Wahl selbst unter den Augen internationaler Beobachter völlig regulär abläuft, das gewünschte Ergebnis aber trotzdem erzielt wird. Motto: es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen trotzdem Macht und Kontrolle behalten.