Präsident Sejdiu zurückgetreten

Im Kosovo ist Staatspräsident Fatmir Sejdiu zurückgetreten. Grund Dafür ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wonach Sejdiu die Verfassung des Kosovo verletzt hat. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Nach seiner Wahl zum Präsidenten des Kosovo im Jahre 2006 hatte Fatmir Sejdiu sein Amt als Vorsitzender der Regierungspartei LDK nicht zurückgelegt, sondern nur eingefroren. Auf Antrag einer Gruppe von Parlamentsabgeordneten entschied nun in Pristina am Freitag der Verfassungsgerichtshof, Sejdiu habe die Verfassung verletzt. Sie sieht vor, dass der Staatspräsident keine andere öffentliche Funktion ausüben darf. Sejdiu ist selbst Verfassungsjurist; er hat bis zuletzt bestritten, die Verfassung verletzt zu haben, weil sein Parteiamt nicht aufgegeben habe. Möglich ist, dass sich Sejdiu erst nach internationalem Druck zum Rücktritt entschloss, denn er gab seine Entscheidung erst nach einem Gespräch mit führenden westlichen Staaten bekannt. Nach dem Rücktritt übernimmt nun der Parlamentspräsident interimistisch das Amt des Staatspräsidenten. Seine Neuwahl durch das Parlament muss binnen sechs Monaten stattfinden. Offen ist, ob sich die Regierungsparteien, Sejdius LDk und die PDK von Ministerpräsident Hasim Thaci, auf einen Kandidaten werden einigen können. Gelingt das nicht könnten die Parlamentswahlen vorgezogen werden, die regulär im Herbst nächsten Jahres stattfinden würden. In diesem Fall würde die politische Krise im Kosovo wohl auch die Verhandlungen mit Serbien über technische Fragen verzögern, die noch heuer beginnen sollten.