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Interview mit Innenminister Rexhepi über Flüchtlinge und OK

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Berichte Kosovo
Seit gestern ist die Familie Zogaj in Pristina. Der Kosovo rechnet mit einer wachsenden Zahl von Rueckkehrern, weil die Regierung sich zur Rueckuebernahme verpflichten muss, um Fortschritte auf dem Weg zur ersehnten Visa-Liberalisierung zu machen. Verabschiedet wurden bereits eine Strategie und ein Aktionsplan fuer die Wiederaufnahme. Fuer die Ubernahme von Rueckkehrern generell ist in Pristina das Innenministerium zustaendig. Mit Minnenminister Barjam Rexhepi hat in Pristian unser Balkankorrespondent Christian Wehrschuetz uber Rueckkehr aber auch ueber den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalitaet gesprochen. Hier sein Bericht:.

Die Rückkehr der Familie Zogaj ist aus der Sicht des Kosovo und des Balkan beileibe kein Einzelfall. Länder wie Serben, mussten sich zur Rückübernahme von Asylwerbern verpflichten, um die Visa-Freiheit in den Schengen-Raum zu erhalten. So schob Norwegen jüngst mehr als 50 Kosovo-Serben nach Serbien ab, darunter auch eine im siebenten Monat schwangere Frau. Von der Visa-Freiheit ist der Kosovo noch weit entfernt. Das Parlament hat aber bereits ein Rücknahme-Gesetz beschlossen. Mit sechs Staaten wurden Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Mit Österreich funktionierte die Rücknahme bisher auch ohne Abkommen problemlos. Die Verhandlungen sind aber schon weit gediehen, erläutert in Pristina Innenminister Bajram Rexhepi:

"Mit Österreich sind wir sehr nahe am Abschluss; technische Details sind vorbereitet, und es geht nur um das Datum, um die Vereinbarung zu unterzeichnen. Abkommen müssen wir vor allem mit Ländern unterschreiben, wo wir die größte Präsenz unserer Bürger haben; die größte Zahl ist in Deutschland mit etwa 14.000. Möglicherweise sind ein Drittel davon keine Bürger des Kosovo. denn viele Albaner geben manchmal an, dass sie Roma oder Ashkali sind, nur um den Asylstatus zu bekommen."

Die Reintegration unterstützen auch private Hilfsorganisationen. So fanden mit Hilfe einer Berliner Organisation 250 Rückkehrer aus Deutschland Arbeit in einem Callcenter in Pristina, das deutsche Firmen als Service-Stelle für ihre Kunden nutzen. Die Regierung des Kosovo hat eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Arbeit der betroffenen Ministerien und Gemeinden koordinieren soll. Finanziell hofft der Kosovo auf Unterstützung aus der EU, sagt Bajram Rexhepi:

"Unsere Regierung hat einen Fonds eingerichtet, in dem für heuer 300.000 Euro vorgesehen sind. In Brüssel haben wir ersucht, möglicherweise für September eine kleine Geberkonferenz vorzubereiten. Daran sollten Länder teilnehmen, die zu diesem Fonds beitragen wollen, damit es wirklich eine Reintegration gibt, und damit man Personen nicht nur in den Kosovo zurückschickt, die dann nach zwei Wochen wieder versuchen, nach Österreich oder Deutschland zurückzukehren."

Genutzt werden dabei Schlepperbanden. Was den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption betrifft, hat der Kosovo bisher einen schlechten Ruf. Das weiß der Innenminister; Bajram Rexhepi betont jedoch, dass dieser Kampf nun durchaus Erfolge zeitig:

"Organisierte Kriminalität ist multiethnisch, regional; sie arbeitet sehr gut zusammen, ungeachtet der Volkszugehörigkeit. Die Korruption ist hoch, aber sie ist nicht höher als in anderen Ländern. Doch wir nehmen das sehr ernst, das ist nicht nur Rhetorik. Mit großer Unterstützung der EULEX zeigten sich klare Resultate vor allem zu Beginn des Jahres. Im Kampf gegen Drogen- und Menschenschmuggel haben wir bessere Ergebnisse als im gesamten Jahr 2009."

EULEX ist die Polizei, Justiz und Zollmission der EU; sie hat nach der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 von der UNO-Mission diese Aufgaben übernommen. Die Rolle der EULEX bewertet Rexhepi so:

"Ich bin kein Rassist, doch in der Zeit der UNMIK kamen Polizisten auch aus Tansania, Uganda, Bangladesch. Das war eine unterschiedliche Mischung, da war es sehr schwer, dieselben Regeln zu haben. Abgesehen von kleinen Unterschieden bei europäischen Ländern haben die EULEX-Mitglieder Regeln wie in der EU; sie machen es besser, obwohl wir etwas mehr erwarten haben, was die Einführung des Rechtsstaates auch im Norden betrifft."

Den kompakt serbisch besiedelten Norden des Kosovo hat die Zentralregierung bisher nicht unter Kontrolle. Auch EU und NATO gehen nur sehr vorsichtig vor, und davon profitiert bislang die Organisierte Kriminalität, die im Grenzgebiet zu Serbien besonders ausgeprägt ist.

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