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Die Mission der OSZE im Kosovo

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Berichte Kosovo
Im Kosovo wird kommenden Dienstag die EU-Mission EULEX endlich in den Einsatz gehen. 1900 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte sollen den Aufbau des Rechtsstaates im Kosovo überwachen. Die EULEX ist somit die jüngste Mission im Kosovo, der im Februar seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Bereits seit dem Ende des NATO-Krieges im Jahre 1999 ist die in Wien ansässige OSZE vor Ort. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ebenfalls die Aufgabe, Demokratie und Menschenrechte zu stärken. Im Kosovo wird die OSZE vom Österreicher Werner Almhofer geleitet; mit ihm hat unserer Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz gesprochen und folgenden Beitrag über das Wirken der OSZE im Kosovo gestaltet:

Der 48-jährige groß gewachsene und hagere Werner Almhofer zählt zu den erfahrendsten Balkan-Diplomaten, die Österreich zu bieten hat. So war Almhofer in der Endphase der Ära Milosevic österreichischer Geschäftsträger in Belgrad und danach Botschafter in Sarajewo. Nun leitet er im Kosovo die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; von den 800 Mitarbeitern stammen 200 aus etwa 40 Mitgliedsstaaten, 600 sind lokale Angestellte, vorwiegend Albaner aber auch Serben und andere nationale Minderheiten. Aufgabe der OSZE-Mission ist es vor allem, den Aufbau der Demokratie und die Einhaltung Menschen- und Minderheitenrechte zu überwachen. Was das konkret bedeutet, erläutert Werner Almhofer so:

„Es gibt hier ein Minderheitengesetz, dass man bei der Beantragung eines Passes auch die Formulare in der Sprache der eigenen Volksgruppe verwenden kann. Diese Formulare liegen nicht vor, da habe ich gerade beim entsprechenden Minister interveniert. Ein anderes Projekt ist eine Unterstützung beim Konsumentenschutz; mehrsprachige Etiketten, bei uns natürlich sehr vertraut, sollen die Konsumenten in den verschiedenen Sprachen des Kosovo aufklären, welche Inhaltsstoffe da drinnen sind; das sind für uns oft sehr logisch wirkende Sachen, die hier noch nicht umgesetzt sind.“

Zu vermitteln sucht die OFSZE auch bei Schulkonflikten zwischen Serbien und den albanischen Behörden im Kosovo; Werner Almhofer:

„Wir versuchen das Recht auf Schulausbildung auch dann zu genehmigen, wenn es zwischen den verschiedenen politischen Ecken Streitereien gibt, ob ein Minderheitenlehrer hier einen Vertrag unterschreibt mit der Regierung in Belgrad oder mit der Regierung in Prishtina. Das ist eine sehr konkrete Streiterei, die es hier sehr oft gibt, und wir versuchen zu vermitteln, damit diese großen politischen Diskussionen nicht auf den Schultern der unschuldigen Kinder ausgetragen werden.“

Präsent ist die OSZE in allen Gemeinden, um beim Aufbau einer lokalen Selbstverwaltung zu helfen, und sie unterstützt auch den Aufbau eines funktionierenden Parlaments des Kovoso. Zu den Schwerpunkten der OSZE zählte jahrelang die Durchführung und Überwachung der Wahlen, die nun von den Kosovaren selbst organisiert werden. Auch in der Polizeiausbildung und in der Medienkommission war die OSZE vertreten, doch wurden diese Kompetenzen bereits den lokalen Behörden übertragen. Sie konnten und können dabei oft auf Beamte zurückgreifen, die ihr Geschäft in der OSZE gelernt haben, die durch ihre Aus- und Weiterbildung auch dazu beiträgt, eine bessere Verwaltung im Kosovo aufzubauen.

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