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EULEX startet mit fast 10 Monaten Verspätung

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Berichte Kosovo
Knapp vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beschloss die EU Anfang Februar diese Jahres die Entsendung ihrer Polizei- und Justiz-Mission EULEX. Sie soll schrittweise die UNMIK, die UNO-Verwaltung des Kosovo ablösen. Der EULEX-Einsatz im Kosovo beginnt allerdings erst heute. Grund dafür war der Widerstand Serbiens und Russlands, der erst vor zwei Wochen durch einen Kompromiss in der UNO überwunden werden konnte. Über den Einsatz berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Aus der Sicht der EU ist EULEX eine Mission der Superlative. Im Kosovo werden 1400 Polizisten und 500 Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte eingesetzt; dazu zählen auch mehr als 20 Österreicher; hinzukommen 1000 lokale Mitarbeiter. Damit ist EULEX die größte Mission in der Geschichte der EU und mit einem Budget von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr auch nicht gerade billig. Im Gegensatz zur bisherigen UNO-Verwaltung UNMIK hat EULEX vorwiegend beratende Funktion. Wo und wann sie eingreifen kann, erläutert in Prishtina EULEX-Sprecher Victor Reuter:

„In Fällen, wo es sich um organisierte Kriminalität, um ethnisch bezogene Kriminalität und um Kriegskriminalität handelt; in diesen Fällen, wenn wir merken, dass entweder die lokale Autorität technisch nicht fähig ist, die Aufgabe wahrzunehmen, oder wenn sie es nicht kann oder will aus anderen Ursachen, sind wir da, um die nötige Hilfe zu leisten, und den gegebenen Fall dann zu übernehmen."

Mit der Übernahme ihrer eigenen Mission hatte EULEX bisher jedenfalls beträchtliche Probleme; der ursprüngliche Plan, die UNMIK sofort völlig zu ersetzen, scheiterte in der UNO am Widerstand Russlands und Serbiens. Nun wird die UNO vor allem in den Serben-Gebieten zunächst präsent bleiben; das war die Bedingung Belgrads für sein Ja zur Mission. Trotzdem sind die Tage der UNMIK im Kosovo gezählt und die Übergabe an EULEX ist schon in vollem Gange; dazu sagt Victor Reuter:

"Es werden etwas mehr als 200 UNMIK-Mitarbeiter in EULEX Funktionen übernehmen; diese Prozedur läuft ja jetzt schon seit einigen Monaten wo mit der UNMIK vereinbart wurde, dass wir Fahrzeuge von denen übernehmen, dass wir Büros und Funkmaterial von denen übernehmen, usw."

Ab heute werden die internationalen Polizisten nur mehr EULEX-Abzeichen tragen; trotzdem wird ihr Einzug in den serbischen Enklaven und im kompakt besiedelten serbischen Norden sehr behutsam erfolgen. Grund dafür ist das massive Misstrauen der Serben, nicht zuletzt das Ergebnis einer langen Kampagne der früheren nationalistischen Regierung in Belgrad. Wie EULEX damit umgeht, erläutert deren Sprecher Victor Reuter:

"Wir müssen jedem Bürger im Kosovo ganz klar durch Erfolge zeigen, dass Rechtsstaat etwas ist, was jedem zugute kommt, unabhängig von der Nationalität. Und so werden wir auch vorgehen; wenn wir einen gewissen Widerstand spüren, werden versuchen, das mit Dialog zu lösen; was für uns auf keinen Fall in Frage kommt, ist, mit Gewalt irgendetwas zu erzwingen."

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