Vor Grünem Licht für die EULEX durch den UNO-Sicherheitsrat

Im UNO-Sicherheitsrat in New York könnte es heute zum ersten gemeinsamen Beschluss zwischen Russland und den Westmächten zum Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung kommen. Diese Unabhängigkeit von Serbien erklärte der Kosovo am 17.Februar mit Unterstützung der USA und des Großteils der EU-Staaten Doch Serbien und Russland erkennen diese Loslösung nicht an; daher war auch der UNO-Sicherheitsrat in der Frage des Kosovo blockiert, dessen Resolution 1244 im Sommer 1999 den Kosovo-Krieg beendete. Seit damals verwaltet die UNMIK den Kosovo. Diese UNO-Verwaltung soll von einer Justiz- und Polizei-Mission der EU mit Namen EULEX abgelöst werden, doch die Stationierung der 2.000 EULEX-Beamten scheiterte bisher am Widerstand Serbiens. Nun aber dürfte ein Kompromiss mit Serbien gefunden sein; ihn lehnt zwar die albanische Mehrheit des Kosovo ab, doch wird sie den Kompromiss trotzdem hinnehmen. Wie er aussieht, darüber berichtet aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Die Polizei- und Justizmission EULEX ist im so genannten Ahtisaari-Plan vorgesehen, der eine von EU und NATO überwachte Unabhängigkeit des Kosovo festschreibt. Gleichzeitig soll die bisherige UNO-Verwaltung UNMIK aufgelöst werden. Dieser Plan scheiterte – trotz Unabhängigkeitserklärung - am Widerstand Russlands, Serbiens und daran, dass 5 der 27 EU-Staaten die Unabhängigkeit nicht anerkennen. Somit war die Stationierung von EULEX in den serbischen Enklaven und im kompakt serbisch besiedelten Norden des Kosovo bisher nicht möglich. Möglich macht die Stationierung nun, dass in Belgrad eine Regierung am Ruder ist, die Serbien in die EU führen will. Mit ihr konnte ein Kompromiss gefunden werden, der sechs Punkte umfasst; sie sind Teil des Berichts von UNO-Generalsekretär Ban Ki Mun, den der Sicherheitsrat absegnen soll. Diese Punkte regeln die Tätigkeit der Polizei, des Zolls, der Justiz sowie die Themen Infrastruktur, Verkehr und den Schutz der serbischen Kirchen und Klöster. Grundsätzlich ist festgelegt, dass die EU-Mission ebenfalls unter dem Dach der UNO-Resolution 1244 agieren wird. Darauf bestand Serbien, weil nach Ansicht Belgrads in der Resolution der territoriale Anspruch auf den Kosovo verbrieft ist. EULEX wird somit seine Aufgabe erfüllen, das Justiz- und Polizeiwesen zu verbessern, formal allerdings nicht als Umsetzung des Ahtisaari-Plans sondern statusneutral, wie es im Diplomatendeutsch heißt. Hinzu kommt, dass die UNO-Verwaltung UNMIK auch bei Polizei und Zoll weiter eine Rolle spielen wird. Das lehnt die albanische Führung des Kosovo ab, die UNMIK so rasch wie möglich loswerden will. Die Albaner sehen in dem Kompromiss eine Aushöhlung ihrer ohnehin beschränkten Souveränität und eine Vertiefung der De-facto-Spaltung des Kosovo. Denn die UNMIK wird vor allem im serbischen Norden und in den Enklaven tätig sein. Trotzdem werden die Albaner diesen Kompromiss hinnehmen; denn ersten wird die UNMIK nun personell weiter abgebaut; zweitens wird EULEX im ganzen Kosovo stationiert, und die Einheit des Zollgebiets wird wieder hergestellt. Nach der Unabhängigkeitserklärung hatten serbische Demonstranten die zwei Zollstationen im Norden an der Grenze zu Serbien zerstört, nun werden sie wieder aufgebaut.

Der Kompromiss trägt somit dem Status quo Rechnung, der darin besteht, dass in der UNO eine Pattsituation besteht, und dass Belgrad die Albaner nicht halten, diese aber den serbischen Norden nicht kontrollieren können. Somit ist der Kompromiss das Beste, was in dieser verfahrenen Lage erreicht werden konnte, weil er nach einer monatelangen Verzögerung sicherstellt, dass EULEX nun im ganzen Kosovo tätig werden kann.