Serben bilden ihr eigenes Parlament im Kosovo
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Berichte Kosovo
Die Gründung der Versammlung der Gemeinden des Kosovo ist in mehrfacher Hinsicht ein Symbol für die Lage der Kosovo Serben. Erstens ist sie Zeichen ihres Widerstands gegen die Unabhängigkeit, die die Albaner erklärt und die die USA und die Mehrheit der EU anerkannt haben. Zweitens symbolisiert die Versammlung den Trotz der Serben in Verbindung mit ihrem Mangel an Strategie gegenüber der neuen Lage. Denn die internationale Gemeinschaft und die Kosovo-Albaner betrachten diese Versammlung als illegal, die heute erst entscheiden muss, welche Kompetenzen sie sich anmaßen soll. Ihre Zusammensetzung entspricht den nur von Belgrad anerkannten Lokalwahlen, die die Serben des Kosovo im Mai zeitgleich mit den Parlamentswahlen in Serbien durchgeführt haben. Daher dominieren in der 43 Abgeordnete zählenden Versammlung die Nationalisten und die Nationalkonservative Partei; in Serbien werden die Nationalisten weiter in Opposition bleiben und die Nationalkonservativen in Opposition gehen müssen, weil die Bildung einer proeuropäischen Regierung in den nächsten Tagen abgeschlossen sein soll. Die Vertreter der proeuropäischen Parteien im Kosovo boykottieren die heutige Versammlung ihrer Landsleute. Doch diese Versammlung ist unter den Kosovo-Serben noch aus anderen Gründen umstritten. Die Falken im Norden sehen sie als Mittel im Kampf gegen die Unabhängigkeit, zu dem auch der Boykott der EU-Polizei und Justizmission EULEX zählt. Diese Politik lehnen führende Vertreter jener Serben ab, die in den Enklaven im Süden des Kosovo leben. Von der albanischen Mehrheit umgeben, sind sie auf die Zusammenarbeit mit EULEX umso stärker angewiesen, je stärker die UNO-Mission in den kommenden Wochen personell abgebaut wird. Die heutige Versammlung dürfte daher die Gegensätze unter den Serben im Kosovo und in Serbien eher vertiefen; besser werden wird die Lage der Minderheit erst, wenn Belgrad zu einer Kosovo-Politik findet, die der neuen Lage entspricht, doch dazu muss erst die neue Regierung gebildet sein.