Neue Verfassung des Kosovo trifft in Kraft

Die ehemalige serbische Provinz Kosovo setzt heute einen weiteren Schritt zur Abrundung ihrer im Februar erklärten Unabhängigkeit. So tritt heute die neue Verfassung des Kosovo in Kraft, die das Parlament in Prishtina Anfang April proklamiert hat. Aus Prishtina Christian Wehrschütz

Feierlich in Kraft setzen wird die neue Verfassung der Präsident des Kosovo Fatmir Sejdiu. Die Verfassung sieht einen demokratischen Staat mit umfangreichen Minderheitenrechten vor. Das Dokument folgt damit den Bestimmungen des sogenannten Ahtisaari-Plans, der praktisch das Drehbuch für die Unabhängigkeitswerdung bildet. Trotz der neuen Verfassung bleibt die Souveränität des Kosovo stark eingeschränkt. So scheiterte die völlige Ablöse der UNO-Verwaltung UNMIK am Widerstand Russlands im Sicherheitsrat. Trotzdem wird die UNMIK auf Anordnung des UNO-Generalsekretärs schrittweise heruntergefahren, bleibt aber vor allem an den Grenzen des Kosovo und in den Serben-Gebieten durch Zoll und Polizei präsent. Außerdem wird bereits schrittweise die Polizei- und Justizmission der EU stationiert, die etwa 2.000 Personen umfasst. Schließlich hat ein Internationaler Ziviler Repräsentant in entscheidenden Fragen im Kosovo nach wie vor das letzte Wort; seine Rolle ist auch in der neuen Verfassung des Kosovo anerkannt. Die genaue Kompetenzverteilung zwischen UNO, EU-Mission und dem internationalen Repräsentanten muss sich erst einspielen, daher wird das Regieren des Kosovo mit dem heutigen Tage kaum einfacher werden. Erschwerend hinzu kommt noch, dass Serbien und die Kosovo-Serben EU-Mission und Verfassung nicht anerkennen und weitere ihre parallelen politischen Strukturen aufbauen, sodass sich die Spaltung des Kosovo weiter vertiefen wird.