Die Wahl in Serbien und der Kosovo

Serbien steht morgen eine Schicksalswahl bevor. Denn es steht Spitz auf Knopf zwischen Gegnern und Befürwortern einer weiteren Annäherung an die EU. Hauptgrund für diesen Konflikt ist der Umstand, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz anerkannt hat. Gewählt werden in Serbien das Parlament aber auch die Gemeinden, und beiden Wahlen werden auch in den serbischen Siedlungsgebieten im Kosovo abgehalten. Das hat nicht nur unter der albanischen Führung des Kosovo massiven Unmut ausgelöst, die darin einen Angriff auf die erst Mitte Februar so mühsam errungene Unabhängigkeit. So haben gestern in Prishtina einige Hundert Albaner gegen die Abhaltung der serbischen Wahlen im Kosovo demonstriert. Was diese Wahlen für Serben, den Kosovo und die Region bedeuten, und wie sich der Kosovo seit der Erklärung der Unabhängigkeit entwickelt hat, darüber informiert aus Belgrad unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Wahlberechtigt für die serbischen Parlamentswahlen sind im Kosovo 115.000 Serben; das Recht, an den Lokalwahlen in 26 Kosovo-Gemeinden teilzunehmen haben 200.000 Serben. Der beträchtliche Unterschied ergibt sich daraus, dass an den Lokalwahlen auch jene Vertriebenen teilnehmen können, die in Serbien leben. Das Recht, an Präsidenten- und Parlamentswahlen in Serbien teilzunehmen, hatten die Kosovo-Serben auch in der Zeit seit dem NATO-Krieg im Jahre 1999 und der Erklärung der Unabhängigkeit im Februar dieses Jahres als der Kosovo klar unter UNO-Verwaltung stand. Die Durchführung von Lokalwahlen fiel jedoch in die ausschließliche Zuständigkeit der UNMIK, der UNO-Mission im Kosovo. Die Lokalwahlen im Herbst 2007 boykottierten die Serben, auch um ein Signal gegen die sich abzeichnende Unabhängigkeitserklärung zu setzen. Die Durchführung der morgigen Lokalwahlen, die von Belgrad aus in den serbischen Siedlungsgebieten erfolgen, ist ein ebenso klares Signal dafür, dass Serbien alles unternimmt, um die ohnehin tönerne Souveränität des Kosovo weiter zu untergraben. Daher wertete der Ministerpräsident Albaniens, Sali Berisha, die Lokalwahlen als Zeichen für eine sanfte Teilung des Kosovo. Dieser Befund stimmt; daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die UNMIK die Lokalwahlen für illegal erklärt hat, denn was zählt ist mittelfristig die normative Kraft des faktisch. Nicht verhindern konnte die UNMIK die Lokalwahlen, weil der Kosovo-Status nach wie vor enorme rechtliche Probleme aufwirft. Zwar haben die USA und die Mehrheit der EU die Unabhängigkeit anerkannt, doch bisher widersetzt sich Russland in der UNO allem und jedem, was die Souveränität des Kosovo stärken und zu einem klaren Machttransfer von der UNMIK zur heraufdämmernden EU-Mission EULEX führen könnte. Umstritten ist etwa, ob EULEX der UNO untergeordnet werden soll; diese Entscheidung käme Moskau und Belgrad sehr gelegen, weil damit die Unabhängigkeit weiter geschwächt würde. Inoffiziell ist von beträchtlichen Konflikten zwischen der EU und der UNO die Rede, und die USA betonten bereits, dass ein Auseinanderbrechen des Kosovo verhindert werden müsse. Denn in den serbischen Siedlungsgebieten wird morgen nicht nur gewählt, dort gilt ohnehin nur serbisches Recht und Gesetz. Die immer tiefer werdende Teilung des Kosovo ist ein Ergebnis der Schwäche der USA und der Uneinigkeit der EU; beide habe bisher nichts unternommen um das junge Staatswesen zu festigen, und daher wächst der Unmut der Albaner, deren Bereitschaft zum ausschließlich friedlichen Protest enden wollend sein dürfte.