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Neue Verfassung für den Kosovo vorgestellt

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Berichte Kosovo
In Prishtina wird in einer Stunde (1300) die neue Verfassung des Kosovo politisch abgesegnet. An der Unterzeichnungszeremonie nehmen die albanische Führung und die Vertreter der internationalen Gemeinschaft teil. Proklamieren wird die Verfassung das Parlament am Mittwoch. Christian Wehrschütz berichtet

Die neue Verfassung ist ein entscheidender Schritt zur politischen und rechtlichen Abrundung der Unabhängigkeit, die der Kosovo Mitte Februar erklärt hat. Die Verfassung hat 160 Artikel und gliedert sich in 14 Kapitel. Der Kosovo wird als parlamentarische Demokratie definiert, in der ein ausgewogenes Kräftegleichgewicht zwischen Ministerpräsident und Staatschef herrscht. In dem Dokument übernimmt der Kosovo alle nur denkbaren internationalen Bestimmungen zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte. Serben und andere Volksgruppen haben eine garantierte Mindestvertretung in Parlament, Justiz und anderen Institutionen. Bei bestimmten Gesetzen, die Minderheiten betreffen, ist im Parlament auch die Zustimmung der Mehrheit der Vertreter der Minderheiten erforderlich.

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