Wie geht es weiter im Kosovo ?

Die Parlamentswahlen am Samstag im Kosovo haben bekanntlich einen Machtwechsel gebracht. Neuer Ministerpräsident dürfte der 39-jährige Hashim Thaci werden. Er ist Vorsitzender der PDK, die mit 35 Prozent klar stärkste Kraft im Kosovo wurde. Die bisher dominierende LDK büßte ihre dominierende Rolle ein und kam nur mehr auf 22 Prozent. Weitere drei Albaner-Parteien erreichten etwa 10 Prozent. Nach den Wahlen steht nun wieder die Frage des internationalen Status des Kosovo im Vordergrund. Die Verhandlungen darüber sollen noch bis 10. Dezember dauern, haben bisher aber keine Annäherung zwischen Serben und Albanern gebracht. Mit diesem Problem werden sich heute auch in Brüssel die Außenminister der EU befassen. Doch wie geht es nun im Kosovo weiter, dessen albanische Mehrheit schon bald unabhängig werden will. Darüber berichtet aus dem Kosovo unsere Korrespondent Christian Wehrschütz:

Nach den Wahlen geht es im Kosovo nun um die rasche Konstituierung des Parlaments und um eine rasche Regierungsbildung. Spitzenpolitiker der PDK haben bereits angekündigt, mit der geschlagenen LDK über eine große Koalition verhandeln zu wollen. Beide Parteien hätten im Parlament wohl eine klare Mehrheit. Ist die Machtfrage geklärt, wollen die Albaner weiter nach dem Drehbuch vorgehen, das im Ahtisaari-Plan festgelegt ist. Diesen Plan haben Serbien und Russland abgelehnt; daher scheitere er in der UNO, doch die Albaner halten daran fest. Der Plan sieht neben einer überwachten Unabhängigkeit viele Gesetze zum Schutz der Minderheiten und eine neue Verfassung vor. Einige Gesetze wurden bereits beschlossen, die neue Verfassung soll gemeinsam mit der Unabhängigkeit proklamiert werden:

„Wir werden das nicht als eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit bezeichnen; vielmehr wird das eine koordinierte Aktion in Richtung Unabhängigkeit. Wir werden die Unabhängigkeit im Parlament erklären, der jedoch eine sofortige Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft folgen soll, auch von Seiten der EU. Der Kosovo wird keinen weiteren Verhandlungsprozess akzeptieren. Wir haben alle unsere Möglichkeiten genutzt, die wir in diesen Gesprächen hatten.“

…erläutert der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu. Die Anerkennung der Unabhängigkeit durch USA und EU binnen weniger Stunden ist für die Albaner und die Stabilität der Region besonders wichtig, um Serbien und die Serben im Norden des Kosovo vor vollendete Tatsachen zu stellen. Dazu muss jedoch die EU erst eine klare Linie finden, doch bis zum Ende der Statusgespräche am 10. Dezember bleibt nicht mehr viel Zeit.