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Kosovo-Verhandlungen in der UNO gescheitert

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Berichte Kosovo
Im UNO-Sicherheitsrat sind alle Versuche gescheitert, eine Einigung über den endgültigen Status des Kosovo zu erzielen. Nach mehrmonatigen fruchtlosen Verhandlungen zogen die USA und einige europäische Staaten ihren Resolutionsentwurf zurück. Grund dafür war ein wahrscheinliches Veto Russlands gegen eine Resolution, die eine Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz vorsieht. Russland will keine Lösung akzeptieren, die die Regierung in Belgrad nicht billigt. Serbien ist strikt gegen die Unabhängigkeit, die von der albanischen Mehrheit des Kosovo vehement gefordert wird.

Was dieses Scheitern in der UNO bedeutet, darüber berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat wird sich nun wieder die Balkan-Kontaktgruppe mit der Zukunft des Kosovo befassen. Ihr gehören die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Deutschland und Russland an. Die Vertreter dieser Staaten werden bereits kommende Woche in Wien über die weitere Vorgangsweise beraten. Dabei ist die Ausgangslage klar; abgesehen von Russland sind alle anderen Staaten für eine überwachte Unabhängigkeit, wie sie der Plan der UNO-Vermittler Marti Ahtisaari und Albert Rohan vorsieht. Unter deren Führung haben Serbien und die Kosovo-Albaner 18 Monate ohne Ergebnis über den Status der Provinz verhandelt; sie wird seit dem Krieg der NATO im Jahre 1999 von der UNO und einer von der NATO geführten Friedenstruppe verwaltet. De facto ist die Provinz somit bereits von Serbien getrennt, das weder die militärische Macht hat, den Kosovo zu halten noch das Geld hat, diese wirtschaftliche Krisenregion zu entwickeln. Doch die Legalisierung der Unabhängigkeit ist vorläufig gescheitert, weil sich das internationale Umfeld seit 1999 drastisch verändert hat. Die USA sind durch den Irak-Krieg geschwächt, Russland ist nicht zuletzt durch den hohen Öl-Preis gestärkt und fordert die Anerkennung seiner Rolle als Weltmacht, und in der EU sind nicht alle Staaten für die Unabhängigkeit des Kosovo. Hinzu kommt, dass auch das Verhältnis zwischen Russland und der EU nicht frei von Problemen ist. Moskau hat somit kein Interesse, Brüssel die Aufgabe am Balkan zu erleichtern, soll doch die EU die UNO-Mission im Kosovo ablösen. Angesichts dieser Umstände wird die Balkan-Kontaktgruppe einen Weg suchen, um noch ein Mal mit Serbien und Albanern zeitlich befristet zu verhandeln und Russland dabei in die Pflicht zu nehmen. Diese Gespräche werden keine Einigung über den Status bringen. Die Verhandlungen können jedoch dazu dienen, Russland noch eine Chance zum Einlenken und Brüssel die Möglichkeit zu geben, Abweichler in der EU auf Linie zu bringen. Anschließend dürften USA und die EU-Staaten bereit sein, auch ohne UNO und gegen den Willen von Moskau und Belgrad, die Unabhängigkeit anzuerkennen, die die Kosovo-Albaner nun möglicherweise Ende November ausrufen werden.

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