USA-EU-Resolutionsentwurf zum Kosovo

Beim Besuch des russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin in Wien war natürlich auch die Frage des Kosovo ein Thema. Die ehemals serbische Provinz wird seit acht Jahren von der UNO verwaltet, doch ihr Status ist noch immer ungeklärt. Dieser Zustand ist nach Ansicht des Westens nicht länger tragbar; daher soll der albanische dominierte Kosovo eine Unabhängigkeit erhalten, die von EU und Friedenstruppe KFOR überwacht wird. Strikt dagegen ist Serbien, doch auch Russland hat große Vorbehalte. Sie sind deshalb wichtig, weil Moskau durch ein Veto im UNO-Sicherheitsrat, einen geordneten und berechenbaren Weg zur Unabhängigkeit blockieren kann. Vor allem mit Moskau wird daher über einen Resolutionsentwurf zum Kosovo verhandelt, den USA und EU ausgearbeitet haben. Diesen Entwurf hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz gelesen und folgenden Bericht gestaltet:

Das Dokument, das bis heute den vorläufigen Status des Kosovo regelt, ist die UNO-Resolution 1244. Sie wurde nach dem NATO-Krieg im Juni 1999 vom Sicherheitsrat verabschiedet. Diese Resolution bildet die Basis für die Präsenz der UNO-Verwaltung und der Friedenstruppe KFOR im Kosovo. Festgeschrieben wurden darin auch die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien deren Rechtsnachfolger Serbien ist. Doch Papier ist geduldig und de facto hat Serbien den Kosovo durch die Niederlage gegen die NATO verloren. Diesen Zustand wollen EU und USA nun legalisieren, und zwar durch eine neue Resolution des Sicherheitsrates, die die Resolution 1244 ersetzen soll. Das Reizwort Unabhängigkeit kommt im Entwurf nicht vor; doch gut geheißen wird ein Status, den der UNO-Vermittler Marti Ahtisaari vorgeschlagen hat, nachdem Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern gescheitert sind. Ahtisaari plädiert für eine Unabhängigkeit, die von der Friedenstruppe KFOR weiter überwacht wird. Die UNO-Verwaltung soll durch eine EU-Mission abgelöst werden; sie hat die Wahrung all jener Rechte überwachen, die der Ahtisaari-Plan der serbischen Minderheit einräumt. Im Entwurf fordern USA und EU außerdem eine verstärkte Flüchtlingsrückkehr und eine weitere Umsetzung demokratischer Standards. Der Kosovo wird als Sonderfall definiert, der keine internationale Beispielswirkung hat. Diese Definition lehnt Russland ebenso ab wie die positive Bewertung des Ahtisaari-Plans. Außerdem fordert Moskau, dass die Resolution 1244 weiter in Kraft bleibt. Was den Sonderfall Kosovo betrifft, ist Moskaus Haltung zweischneidig. Einerseits wird argumentiert, der Kosovo sein ein Präzedenzfall, der Separatisten weltweit Tür und Tor öffne. Anderseits fordert Moskau gleiches Recht für Abchasien, ein Gebiet, das sich von Georgien abspalten will. Doch Georgien nähert sich gerade den USA an, daher sagt Washington Nein. Unklar ist, ob die USA bereit sind, die Unabhängigkeit des Kosovo ohne UNO-Resolution anzuerkennen, während sich Russland die Veto-Option weiter offen hält. In dieser Grauzone wird nun verhandelt; klar ist, dass USA und EU in der Substanz an ihrem Resolutionsentwurf festhalten wollen aber bemüht sind, Russland in Detailfragen entgegen zu kommen. Die Status-Entscheidung in der UNO könnte somit erst im Herbst fallen, doch auch diese Verschiebung ändert nichts daran, dass Serbien den Kosovo endgültig verloren hat.