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UNMIK bereitet sich auf Abzug vor

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Berichte Kosovo
Während in Wien unter UNO-Vermittlungen die Gespräche zwischen Serben und Albanern über den endgültigen Status des Kosovo laufen, wird in Brüssel und im Kosovo bereits die Zeit danach vorbereitet. Klar ist, dass nach der Klärung der Status-Frage eine NATO-Truppe den Frieden sichern wird, klar ist aber auch dass die EU - wie bereits in Bosnien – eine führende Rolle übernehmen wird. Koordiniert werden alle die Vorbereitungen von der UNMIK, der UNO-Verwaltung des Kosovo. Sie steht unter der Leitung des Dänen Sören Jessen-Petersen. Mit ihm hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in Prishtina gesprochen und folgenden Bericht über den Kosovo nach dem Ende der UNO-Präsenz gestaltet:

Seit knapp zwei Jahren leitet Sören Jessen-Petersen die UNO-Verwaltung des Kosovo. In dieser Zeit hat er immer mehr Kompetenzen an die Regierung in Prishtina übertragen. Gleichzeit wurde die UNO-Verwaltung reduziert. Sie umfasste vor zwei Jahren 5.000 Personen, nun sind es 3000, davon mehr als 2000 lokale Mitarbeiter. Für sie wird an einer Karriereplanung in der Kosovo-Verwaltung gearbeitet; dabei gilt es beträchtliche Probleme zu meistern, wie Sören Jessen-Petersen betont:

„Internationale Missionen bieten weltweit Anreize, die weit über das hinausgehen was lokale Bürokratien bieten können. Daher ist es äußerst schwierig für lokale Mitarbeiter in die öffentliche Verwaltung zu wechseln, weil dort die Gehälter viel geringer sind als sie internationale Missionen bezahlen.“

Internationale Organisationen sind im Kosovo der wichtigste Arbeitsgeber. Ihr Abbau hat daher massive Folgen für die schwache Wirtschaft, die durch eine Studie der EU derzeit erfasst werden sollen. Bereits im Oktober bildete die UNO mit EU, NATO, OSZE und internationalen Finanzinstitutionen vier Arbeitsgruppen; sie befassen sich mit Verwaltung, Demokratisierung und Menschenrechten, Wirtschaft, Polizei und Justiz, Bereiche wo eine internationale Präsenz erhalten bleiben soll. Wie sich die EU auf ihre Rolle im Kosovo vorbereitet, erläutert Jessen-Petersen so:

„Die EU wird im April in Prishtina ein Planungsbüro mit 50 Personen eröffnen, um die künftige EU-Justiz- und Polizeimission vorzubereiten. Dazu zählen Fragen, wie der Bedarf an Richtern, Staatsanwälten, Polizisten; die EU wird auch mit der Rekrutierung beginnen und dabei natürlich auf das Personal zurückgreifen, das vor Ort schon besteht.“

Beginnen wird der Einsatz der EU jedoch erst, wenn die Status-Frage des Kosovo geklärt ist. Ein Kompromiss ist dabei in Wien nicht in Sicht. Die Serben und Serbien sind ebenso klar gegen die Unabhängigkeit wie die albanische Mehrheit dafür ist. Sören Jessen-Petersen geht daher davon aus, dass der Ball schließlich beim UNO-Sicherheitsrat landen wird:

„Wenn es schließlich zur Status-Frage kommt, wird eine Kluft bleiben, die nicht überbrückbar ist. Dann wird der Sicherheitsrat eine Entscheidung treffen, die für die Mehrheit akzeptabel sein muss; doch bis dahin wird man vieles für die Minderheiten durch die Vereinbarung erreicht haben; und erst dann wird der Sicherheitsrat seinen Beschluss fassen.“

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