Neue Regierung unter Agim Ceku im Kosovo

In Prishtina tagt derzeit das Parlament des Kosovo, um eine neue Regierung zu wählen. Ministerpräsident wird der bisherige General der Kosovo-Albaner, der 46-jährige Agim Ceku.

Er kämpfte im Krieg mit der Freischärlerbewegung UCK gegen die Serben und leitete dann das so genannte Kosovo-Schutz-Korps, das aus der UCK hervor gegangen ist. Ceku übernimmt nun die Funktion des Regierungschefs zu einem für den Balkan entscheidenden Zeitpunkt. In Wien haben die Gespräche zwischen Serben und Albanern über den endgültigen Status der Provinz begonnen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche geplant. Gleichzeitig muss die Regierung im Kosovo jedoch nicht nur die Lebensrechte der Serben und anderer nationaler Minderheiten sichern, sondern auch die triste wirtschaftliche Lage verbessern. Über Agim Ceku und seine Regierung berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz

Die Wahl von Agim Ceku zum Ministerpräsidenten des Kosovo ist die zweite Umbildung des Kabinetts seit der Parlamentswahl im Herbst 2004 Zunächst war der frühere Rebellenführer Ramush Haradinaj Ministerpräsident einer Koalition, die seine Partei AAK und die stärkste Kraft der Provinz, die LDK, gebildet haben. Im März 2005 trat Haradinaj zurück, weil ihn das Haager Tribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagt hatte. Sein Nachfolger war der glücklose und durchsetzungsschwache Bajram Kosumi, der nun Agim Ceku weichen musste. Geplant war dieser Wechsel schon länger, doch verzögerte er sich wegen des Todes von Präsident Ibrahim Rugova Ende Jänner. Sein Nachfolger Fatmir Sejdiu und eben Haradinaj nutzten nun die Möglichkeit, die Kräfteverhältnisse neu zu ordnen. Für die Status-Verhandlungen in Wien bedeutet das voraussichtlich keine inhaltlichen Änderungen, doch dürfte die neue Regierung effizienter arbeiten als die alte. Denn mit Agim Ceku übernimmt ein Mann die Regierung, der als schlagkräftig und charismatisch gilt. Ceku hat seine gesamte bisherige Laufbahn im Militär absolviert. Sie begann im alten Jugoslawien, und Ceku diente auch zwei Jahre an der Militärakademie in Belgrad. Seine weitere Karriere führte ihn nach Zadar, wo er bis 1990 die Ausbildung von Reserveoffizieren leitete. Anschließend kämpfte Ceku in den kroatischen Streitkräften und brachte es bis zum General. Kroatien verließ er 1999 als die Krise im Kosovo ihren Höhepunkt erreichte. Ceku übernahm die UCK, die albanische Freischärlerbewegung. Für Belgrad ist der 46-jährige daher seit langem ein rotes Tuch. Ihm werden Kriegsverbrechen in Kroatien und im Kosovo zur Last gelegt, doch das Haager Tribunal erhob keine Anklage. Dafür ließ Serbien Ceku via Interpol zur Fahndung ausschreiben; in Laibach und Budapest wurde Ceku jeweils verhaftet, nach Interventionen der UNO aber freigelassen. Im Kosovo gilt Ceku als Held und Kämpfer für die Unabhängigkeit; gerade deswegen könnte er stark genug sein, um der serbischen Minderheit umfassende Rechte einzuräumen. Ceku war jedenfalls der erste Politiker, der serbische Parteien zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen hat, weitgehend ohne Erfolg. Denn dem Kabinett wird wiederum nur Slavisa Petkovic als Minister für Flüchtlingsrückkehr angehören. Er war einer der wenigen serbischen Politiker, der die Parlamentswahl trotz der Forderung Belgrads nicht boykottiert hat. Doch Petkovic gilt als korrupt und ineffektiv; doch von den qualifizierteren Serben war noch niemand bereit, ein Ministeramt zu übernehmen. Das für die Serben reservierte Ressort Landwirtschaft wird somit nicht besetzt, ein Akt mit großer Symbolkraft. Denn im Kosovo werden 70 Prozent aller Lebensmittel importiert, und gerade die Landwirtschaft wäre ein Gebiet, wo die Wirtschaftskraft der Provinz, die demnächst unabhängig werden will, entscheidend gestärkt werden könnte.