Auf dem Weg zu den Kosovo-Verhandlungen

Im Herbst sollen die Verhandlungen über den endgültigen internationalen Status des Kosovo beginnen. Seit dem Nato-Krieg um das Kosovo vor sechs Jahren wird die Provinz von der UNO verwaltet und von der Friedenstruppe KFOR kontrolliert. Eine wichtige Vorentscheidung auf dem Weg zu den Statusgesprächen könnte jedoch diese Woche bereits in New York und Wien fallen. In New York wird der norwegische Diplomat Kai Eide UNO-Generalsekretär Kofi Annan mündlich über die Lage in der Provinz informieren. Eide war drei Monate lang immer wieder im Kosovo und in Belgrad, um die Umsetzung demokratischer Standrads zu bewerten, die eine Voraussetzung für die Status-Verhandlungen sind. Eides Bericht soll bis Ende September vorliegen. Doch bereits am Freitag werden in Wien der serbische und der kosovarische Minister für lokale Selbstverwaltung informell zusammentreffen. Es wird dies das erste Gespräch auf Ministerebene zwischen beiden Seiten seit fast zwei Jahren sein. Dieses Treffen ist von großer Bedeutung für den Report von Kai Eide und für den Kosovo, berichtet aus Belgrad unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die schleppende, zwischen Serben und Albanern umstrittene Dezentralisierung ist ein Schlüsselproblem des Kosovo. Denn die Stärkung der Gemeinden soll helfen, die Lebensrechte der serbischen und anderer Minderheiten zu sichern, ohne zu einer schleichenden Teilung der Provinz zu führen. Die Albaner lehnen daher ausschließlich ethnisch serbische Gemeinden ab, die Kosovo-Serben und die Regierung in Belgrad wollen dagegen möglichst ethnisch homogene Gemeinden mit weit reichenden Kompetenzen. Derzeit laufen im Kosovo Pilotprojekte in drei albanisch und zwei serbisch dominierten Gemeinden, die für Stadtplanung, Gesundheit und Bildung. Diese Kompetenzen sind den Serben zu wenig. Die Frage der Dezentralisierung wird daher das Treffen in Wien zwischen den zuständigen Ministern, dem Albaner Lufti Haziri und Zoran Loncar, dominieren. Erörtert werden dürfte auch die Flüchtlingsrückkehr und die Rückgabe von Dokumenten über die Katastereinteilung Kosovo. Sie sind seit Kriegsende in Belgrad und für die Gemeindeverwaltung sehr wichtig. Der Ausgang der Gespräche wird den Bericht des Norwegers Kai Eide beeinflussen, hat er doch die Bedeutung des Wiener Treffens ausdrücklich betont Eide hat die Umsetzung demokratischer Standrads im Kosovo zu bewerten; Mindeststandards sind die Grundlage für den Beginn der Statusverhandlungen. Eide hat in Prishtina und Belgrad betont, dass für ihn Dezentralisierung, Flüchtlingsrückkehr, der Kulturgüterschutz, Fragen des serbischen Eigentums sowie die Privatisierung entscheidende Standrads sind. War Eide zu Beginn seiner Mission sehr kritisch, so hat er sich jüngst vorsichtig optimistisch geaußert, obwohl er insgesamt keine großen Fortschritte sieht. Zu erwarten ist daher, dass Kai Eides Bericht sehr kritisch ausfallt, den Beginn der Statusverhandlungen aber trotzdem befürworten. Denn dazu gibt es praktisch keine Alternative. Eides Person gibt einen Aufschluss darüber, wohin die Reise gehen konnte. Denn Eide hat auch an dem Plan Z4 mitgewirkt, der den Serben in Kroatien vor zehn Jahren umfassende Autonomie eingeräumt hat, von den Serben jedoch abgelehnt wurde. Diesen Plan hat Serbiens Außenminister Vuk Draskovic ausdrücklich als Modell für den Kosovo bezeichnet; Draskovic hält es auch für möglich, dass der Kosovo von internationalen Repräsentanten etwa in der UNO vertreten wird. Belgrad will unter allen Umstanden eine sofortige formelle Unabhängigkeit vermeiden. Der Kosovo konnte somit de facto unabhängig von Serbien werden, doch eine nur begrenzte völkerrechtliche Souveränität erhalten. Ob dies das Ergebnis der Verhandlungen sein kann und wird ist natürlich offen. Denn die Status-Gespräche werden auch deshalb schwierig werden, weil weder in Belgrad noch in Prishtina starke Politiker und stabile Regierungen im Amt sind, die einen schmerzlichen, historischen Kompromiss tatsachlich schließen könnten