Interview mit Soren Jessen-Petersen zum Kosovo

Die Krise der Europäischen Union überschattet auch die für Herbst geplanten Verhandlungen über den endgültigen Status des Kosovo. Die albanische Mehrheit der Provinz fordert die Unabhängigkeit, die Kosovo-Serben und Serbien sind dagegen. Doch Serbien könnte auch zu schmerzlichen Zugeständnissen in der Status-Frage bereit sein, sollte es im Gegenzug eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten. Soren Jessen-Petersen, der UNO-Verwalter des Kosovo, befürchtet daher, dass sich die serbische Position in der Kosovo-Frage verhärten könnte, je unklarer die EU-Beitrittsoption für Serbien wird. Diese Perspektive ist nun fraglich, weil durch die Krise der Europäischen Union auch die Aufnahme neuer Mitglieder in Frage gestellt worden ist. Dieses Thema und die gesamte Lage im ehemaligen Jugoslawien hat Jessen-Petersen jüngst in Salzburg mit Balkan-Experten aus Österreich erörtert. Mit Jessen-Petersen in Salzburg gesprochen hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz, der folgenden Bericht gestaltet hat:

Salzburg ist im Sommer nicht nur ein Ort der Festspiele sondern auch ein Treffpunkt für Balkan-Experten, die etwa die Folgen der EU-Krise für die Lösung des Kosovo-Status erörtern. Denn ohne klare EU-Perspektive für Serbien könnte die Bereitschaft Belgrads zu einem historischen Kompromiss mit den Albanern drastisch sinken. Dazu sagt der Chef der UNO-Verwaltung des Kosovo, Sören Jessen-Petersen:

„Die Entscheidungen können schmerzlich sein; daher ist es offensichtlich, dass eine klare Verpflichtung der EU für Belgrads europäische Perspektive es den fortschrittlicheren Kräften in Serbien leichter machen wird, derartigen Lösungen zu zustimmen und auch dem sehr starken Druck nationalistischer Kräfte zu widerstehen, wenn gleichzeitig, die europäische Zukunft völlig klar ist.“

Ein massives Engagement steht der EU im Kosovo auf jeden Fall bevor, ganz gleich ob es zur Aufnahme weiterer Balkan-Staaten kommt, denn, so Soren Jessen-Petersen:

„Nach der Entscheidung des Kosovo-Status wird nach der UNO-Präsenz eine weitere internationale Präsenz nötig sein. Das wird voraussichtlich die EU sein, denn der Kosovo ist eine europäische Angelegenheit. Daher darf es keinen Zweifel daran geben, dass die EU bereit ist, welche Verantwortung auch immer zu übernehmen, sobald der Kosovo-Status geklärt ist.“

Seit den März-Unruhen des Vorjahres ist jedenfalls klar, dass die Status-Frage gelöst werden muss. Die Gespräche darüber dürften daher noch heuer beginnen, obwohl die Sicherheit der serbischen Minderheit noch immer bedroht und die Zahl der Rückkehrer sehr gering ist. Verantwortlich dafür macht der Chef der UNO-Verwaltung aber auch Belgrad:

„Es gibt einen klaren Widerspruch in der Haltung Belgrads. Einerseits haben führende Politiker direkt einen Boykott der Wahlen, der Beteiligung an den Institutionen und an allen Prozessen befürwortet, der zur Integration der Kosovo-Serben beitragen könnte. Anderseits wollen sie, dass die Leute zurückkehren, während sie sagen, integriert euch nicht, engagiert euch nicht. Das ist ein sehr ernsthafter Widerspruch, der klare Folgen hat und zu einem sehr großen Ausmaß erklärt, warum die Zahl der Rückkehrer noch immer sehr gering ist.“

Hinzu kommt die schwierige Wirtschaftslage, die Rückkehrer wie albanische Mehrheit trifft. Doch Wirtschaftsaufschwung wird erst nach der Lösung der Status-Frage wirklich möglich sein, wenn Sicherheit für ausländische Investoren besteht. Die triste Lage ist daher ein weiterer Unruheherd. Trotzdem rechnet Soren Jessen-Petersen jedenfalls derzeit nicht mit Gewaltausbrüchen:

„Die große Zahl der Kosovo-Albaner versteht, dass ein weiterer Ausbruch von Gewalt das Ende für ihre Wünsche über den Kosovo-Status bedeuten würde. Gleichzeitig wissen sie, dass sie der Verwirklichung dieser Wünsche noch nie so nahe waren. Daher ist der Widerstand gegen Gewalt sogar noch größer und ich bin überzeugt, das für die große Mehrheit der Albaner Gewalt einfach keine Option darstellt.“