Interview mit Soren Jessen-Petersen über das Kosovo

Fast sechs Jahre ist es her, dass die NATO ihren Krieg um den Kosovo gegen Serbien führte und die UNO die Verwaltung dieser Provinz übernahm. Im Herbst sollen nun die Gespräche darüber beginnen, was völkerrechtlich aus dieser Provinz werden soll. Die Albaner fordern die Unabhängigkeit, Serbien und die Kosovo-Serben sind dagegen. Ehe diese Frage jedoch auf die Tagesordnung kommt, hat die albanische Regierung der Provinz noch viele Standrads zu erfüllen, die von der UNO verlangt werden. Überwacht wird dieser Prozess, der Kosovo langfristig zu einem Rechtsstaat und zu einem potentiellen EU-Mitglied machen soll, vom Dänen Sören Jessen-Petersen. Er ist der Leiter der UNMIK, der UNO-Verwaltung der Provinz. Mit ihm hat unser Korrespondent Christian Wehrschütz in Prishtina gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Soren Jessen-Petersen ist bereits der fünfte Chef der UNMIK, der UNO-Verwaltung des Kosovo und nach weit verbreiteter Einschätzung bisher auch der fähigste. Nach den Unruhen im März des Vorjahres kam Petersen in den Kosovo und hatte eine ineffiziente UNO-Verwaltung zu reorganisieren; eine Jahr später musste er dazu beitragen, dass die Anklage gegen Ministerpräsident Ramush Haradinaj durch das Haager Tribunal nicht zu neuen Unruhen führte. Zumindestens letztere Aufgabe hat Petersen gemeinsam mit der Friedenstruppe KFOR bewältigt. Zur Sicherheitslage sagt Soren Jessen-Petersen:

„In den nächsten Monaten wird die Lage gespannt bleiben, weil wir uns dem Beginn der Status-Verhandlungen nähern. Und je näher der Termin rückt, desto größer wird der Einsatz bei den Status-Gesprächen werden und damit wird auch das Risiko steigen. Doch derzeit bin ich nicht besorgt. Zwar gab es viele Zwischenfälle, doch sie haben nicht zu einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung geführt und dazu wird es auch nicht kommen.“

Bis zum Beginn der Status-Gespräche hat die Kosovo-Regierung 61 so genannte Standards umzusetzen, wobei klar ist, dass vor dem Beginn der Gespräche nur ein Teil wirklich erfüllt werden kann. Diese Standards beschreibt der Chef der UNMIK so:

„Das sind die Herrschaft des Rechts, die Bewegungsfreiheit, die Rückkehr Vertriebener oder die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Wirtschaft. Das sind sehr konkrete Standards und es gibt Kriterien für ihre Erfüllung. Doch schließlich wird es eine politische Entscheidung sein. Sie wird auf dem politischen Urteil beruhen, ob es besser für die politische Stabilität der Region ist, Kosovo für noch viele Monate und Jahre in der Schwebe zu halten, oder ob es nicht besser für die regionale Stabilität ist mit den Status-Gesprächen zu beginnen.“

Die Rahmenbedingungen für die Status-Gespräche sind bereits auf internationaler Ebene definiert worden. Sie beschreibt Jessen-Petersen so:

„Vor Beginn der Status-Gespräche ist bereits jetzt klar, dass es keine Teilung des Kosovo, keine Rückkehr zum Status vor der Lage im März 1999 und auch keinen Anschluss an Albanien geben wird. Das sind wichtige Prinzipien, die bereits den Raum für die Status-Verhandlungen definieren.“

Nicht geklärt ist damit aber die Frage, ob und wenn ja wann und wie der Kosovo unabhängig werden soll. Petersen betont jedenfalls, dass diese Status-Frage nur erfolgreich geklärt werden kann, wenn EU und USA eine gemeinsame Position finden. Daran wird derzeit ebenso gearbeitet wie an einer Exit-Strategie für die UNMIK. Denn nach der Klärung der Status-Frage, wird wohl nicht mehr die UNO, sondern - ebenso wie bereits jetzt in Bosnien - die EU die entscheidende Rolle im Kosovo spielen.