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Probleme bei geplanter Stationierung von EULEX im Kosovo

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Berichte Kosovo
Beim Treffen der EU-Außenminister in Slowenien sind heute zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit des Kosovo albanische und serbische Politiker zusammengetroffen. Zentrales Thema war die Stabilisierung des Kosovo und die geplante Stationierung der EU-Mission. Vor allem die Serben im Norden des Kosovo sind strikt dagegen, dass Vertreter der EU in ihrem Gebiet stationiert werden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus dem Kosovo

Insert1: ’20 Roy Reeve, EU-Mission in Prishtina

Insert12: ’52 Roy Reeve, EU-Mission in Prishtina

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Im Norden leben die Serben in kompakten Gebieten an der Grenze zu Serbien. Auf UNO und Friedenstruppe KFOR sind sie nicht angewiesen. Belgrad finanziert diese Serben, die den Boykott der EU-Mission planen; keine Wohnung dürfe an EULEX vermietet werden, lautet die Parole, die auch die EU vernommen hat:

„Wir wollen auch im Norden stationieren. Das gilt vor allem für den Zoll, die Polizei und das Justizsystem. Doch jetzt ist es unmöglich zu sagen, wie wir das tun werden, wenn der Augenblick kommt.“

Mitte März kam es im Norden zu Zusammenstößen zwischen Serben und der UNO-Polizei, die erst die KFOR bereinigen konnte. Eine Stationierung von EULEX im Norden vor der Parlamentswahl in Serben Mitte Mai ist daher unwahrscheinlich, zumal die ersten 200 Beamten erst Ende April in den Kosovo kommen:

„Das sind hauptsächlich Spezialisten für lokale Polizeiarbeit, für die Entschärfung von Sprengsätzen und für Organisierte Kriminalität. Hinzu kommen vier Polizeieinheiten bis zu 200 Mann; sie sind dann verfügbar, wenn es zu Unruhen kommt.“

Zu klären hat die EU noch, wie sie die UNO ablösen wird; ein Beschluss des Sicherheitsrates ist kaum denkbar, weil Russland die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt.

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