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EU vor neuer Kosovo-Mission

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Berichte Kosovo
Während in Wien unter UNO-Vermittlungen die Gespräche zwischen Serben und Albanern über den endgültigen Status des Kosovo laufen, wird in Brüssel und im Kosovo bereits die Zeit danach vorbereitet. Klar ist, dass nach der Klärung der Status-Frage eine NATO-Truppe den Frieden sichern wird, klar ist aber auch dass die EU - wie bereits in Bosnien – eine führende Rolle übernehmen wird. Koordiniert werden alle die Vorbereitungen von der UNMIK, der UNO-Verwaltung des Kosovo. Sie steht unter der Leitung des Dänen Sören Jessen-Petersen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus dem Kosovo

Insert: Sören Jessen-Petersen, UNO-Chefverwalter

Gesamtlänge: 2’55

In Bosnien führt die EU seit mehr als einen Jahr die Friedenstruppe EUFOR. An diese Rolle ist im Kosovo noch nicht gedacht, denn wie bei der KFOR, soll die NATO weiter bei der Friedenssicherung die erste Geige spielen. Doch die UNMIK-Polizei soll künftig von der EU geführt aber auch von weiteren westlichen Staaten wie den USA gestellt werden. Konkrete Vorbereitungen laufen bereits:

„Die EU wird im April in Prishtina ein Planungsbüro mit 50 Personen eröffnen, um die künftige EU-Justiz- und Polizeimission vorzubereiten. Dazu zählen Fragen, wie der Bedarf an Richtern, Staatsanwälten, Polizisten; die EU wird auch mit der Rekrutierung beginnen und dabei natürlich auf das Personal zurückgreifen, das vor Ort schon besteht. Sehr konkrete Planungen laufen bereits.“

Auch bei der Wirtschaft soll die EU eine wichtige Rolle spielen. Hier sind die Versäumnisse groß. Obwohl dafür zuständig, hat die EU keine klare Strategie für die Entwicklung des Kosovo. Die Energieversorgung ist sechs Jahre nach dem Krieg noch immer nicht gesichert und auch die Landwirtschaft ist unterentwickelt. 70 Prozent aller Lebensmittel werden importiert. Hinzu kommt Korruption auch in der albanischen Bürokratie. So wartet diese moderne Pharma-Firma bei Prishtina seit acht Monaten auf die Genehmigung, Medikamente produzieren zu können, 120 Arbeitsplätze liegen brach. Wichtigster Arbeitgeber im Kosovo sind internationale Organisationen:

„Derzeit wird von der EU eine Studie ausgearbeitet, die die wirtschaftliche Bedeutung der internationalen Präsenz im Kosovo erfassen soll. Diese Studie soll auch die Folgen bewerten, die eine veränderte internationale Präsenz in den kommenden Jahren haben wird. Denn bei einer Beurteilung des künftigen wirtschaftlichen Bedarfs des Kosovo müssen wir auch die Folgen berücksichtigen, die eine viel geringere internationale Präsenz haben wird.“

Dieser Personalabbau läuft bereits. So umfasste die UNO-Verwaltung vor zwei Jahren 5.000 Personen, nun sind es 3000, davon mehr als 2000 lokale Mitarbeiter, die teilweise von der EU übernommen werden sollen. Beginnen wird der Einsatz der EU jedoch erst, wenn die Status-Frage geklärt ist. Ein Kompromiss ist dabei in Wien nicht in Sicht. Die Serben und Serbien sind ebenso klar gegen die Unabhängigkeit wie die albanische Mehrheit dafür ist. Den Status wird daher der UNO-Sicherheitsrat festlegen müssen:

„Wenn es schließlich zur Status-Frage kommt, wird eine Kluft bleiben, die nicht überbrückbar ist. Dann wird der Sicherheitsrat eine Entscheidung treffen, die für die Mehrheit akzeptabel sein muss; doch bis dahin wird man vieles für die Minderheiten durch die Vereinbarung erreicht haben; und erst dann wird der Sicherheitsrat seinen Beschluss fassen.“

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