Kosovo nach Rugova und vor Verhandlungen

Im Kosovo hat heute vor einer Woche die Trauerfeiern für Präsident Ibrahim Rugova stattgefunden. Rugova war die einzige echt politische Autorität dieser Provinz, die seit fast sechs Jahren von der UNO verwaltet wird. Rugova starb zu einem besonders kritische Zeitpunkt, unmittelbar vor Beginn der Gespräche zwischen der albanischen Mehrheit und Serbien über den endgültigen Status der Provinz. Diese Gespräche wurde wegen Rugovas Tod verschoben und sollen nun am 20 Februar in Wien beginnen. Bereits am 9. Februar soll Rugovas Nachfolger vom Parlament in Prishtina gewählt werden. Wahrscheinlicher neuer Präsident ist Fatmir Seidiju, bisher unauffälliger Generalsekretär von Rugovas Partei. Die Lage vor den Verhandlungen in Wien und nach Rugova hat im Kosovo der Österreicher Albert Rohan sonderiert. Rohan ist stellevrtretender UNO-Chefverhandler für die Status-Gespräche. Vor allem in Serbien gab es Berüchtungen, im Kosovo könnte Rugovas Tod zu einer Radikalisierung der Politik führen.

Christian Wehrschütz aus dem Kosovo

Insert1: 0’38 – 1’01: Albert Rohan UNO-Vermittler

Insert2: Albert Rohan UNO-Vermittler

Insert3: Albert Rohan UNO-Vermittler

Aufsager: Christian Wehrschütz Grenzübergang Serbien

Gesamtlänge: 2’38

Der serbische Grenzübergang Merdare zum Kosovo. Kontrolliert wird bereits wie bei einer richtigen Staatsgrenze, doch die bürokratischen Hürden sind größer als anderswo in Europa. So werden Autokennzeichen der UNO-Verwaltung in Serbien nicht anerkannt. Jeder Besucher muss daher seine Tafeln entfernen und provisorische serbische Kennzeichen verwenden. Für zwei Tage kostet das inklusive Versicherung 20 Euro. Zwar ist die Lage an der Grenze ruhig. Trotzdem weckte der Tod des gemäßigten Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova in Belgrad Befürchtungen, unter den Albanern könnten radikalere Kräfte die Oberhand gewinnen:

„Aufgrund meiner Gespräche mit allen Politikern hier, sehe ich diese Gefahr wirklich nicht. Sie waren alle bemüht zu betonen, dass die Einigkeit aufrecht bleibt, dass das Verhandlungsteam weiter in der gleichen Formation wie vorher arbeiten wird, dass auch die Positionen dieselben sind, also ich sehe überhaupt keine Anzeichen für eine Radikalisierung.“

Rohan hat in Prishtina die Lage nach Rugova und vor den Statusverhandlungen mit Serbien in Wien sondiert. Neuer Präsident könnte der bisherige Generalsekretär von Rugovas Partei, der 54 Fatmir Sejdiu, werden. Von ihm gibt es kaum Bilder, denn er wirkte einflussreich im Hintergrund:

„Ich glaube, dass er ein sehr intelligenter Mann ist, er ist ein Professor der Geschichte, dass er auch über Verfassungsfragen gut Bescheid weiß, und dass er einfach ähnlich wie Rugova ein einigender Faktor in den verschiedenen Konstellationen hier sein kann. Also ich glaube, wenn er tatsächlich gewählt wird vom Parlament, ist das sicherlich eine gute Wahl.“

Bei den Gesprächen mit Albanern und Serben haben Rohan und UNO-Chefverhandler Martti Ahtisari vereinbart, dass zunächst nicht über den Status der Provinz verhandelt werden soll:

„Unsere Strategie war von Anfang an, die Verhandlungen über Themen anzugehen, diese verschiedenen Themen aufzugreifen, bevor man über die Modalität des Status spricht. Da war in erster Linie die Dezentralisierung, also die Kompetenzen der Gemeinden, weil das ein wesentliches Element für den Schutz der serbischen Minderheit darstellt.“

Ziel ist es, die Verhandlungen binnen Jahresfrist abzuschließen. Denn ohne klare Verhältnisse kann sich auch die Wirtschaft des Kosovo nicht entwickeln, die zusätzlich unter massiven Stromengpässen leidet. Doch ohne normales Leben, wird sich auch das Zusammenleben mit Serbien nicht normalisieren können.