Interview mit Soren Jessen-Petersen

Fast sechs Jahre ist es her, dass die NATO ihren Krieg um den Kosovo gegen Serbien führte und die UNO die Verwaltung dieser Provinz übernahm. Im Herbst sollen nun die Gespräche darüber beginnen, was völkerrechtlich aus dieser Provinz werden soll. Die Albaner fordern die Unabhängigkeit, Serbien und die Kosovo-Serben sind dagegen. Ehe diese Frage jedoch auf die Tagesordnung kommt, hat die albanische Regierung der Provinz noch viele Standrads zu erfüllen, die von der UNO verlangt werden. Überwacht wird dieser Prozess, der Kosovo langfristig zu einem Rechtsstaat und zu einem potentiellen EU-Mitglied machen soll, vom Dänen Soren Jessen-Petersen, dem Chef der UNO-Verwaltung des Kosovo.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus dem Kosovo:

Insert1: Soren Jessen-Petersen, Leiter der UNO-Verwaltung des Kosovo

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Soren Jessen-Petersen ist bereits der fünfte Chef der UNMIK, der UNO-Verwaltung des Kosovo und nach weit verbreiteter Einschätzung bisher auch der fähigste. Nach den Unruhen im März des Vorjahres kam er in den Kosovo und hatte eine ineffiziente, UNO-Verwaltung zu reorganisieren; eine Jahr später musste Petersen dazu beitragen, dass die Anklage gegen Ministerpräsident Ramush Haradinaj durch das Haager Tribunal nicht zu neuen Unruhen führte. Zumindestens diese Aufgabe hat Petersen gemeinsam mit der Friedenstruppe KFOR bewältigt, denn die Lage ist derzeit ruhig aber immer noch instabil:

„Die Lage im Kosovo wird in den kommenden Monaten zerbrechlich und gespannt bleiben, weil wir uns dem Beginn der Status-Verhandlungen nähern. Und je näher der Termin rückt, desto größer wird der Einsatz bei den Debatten über den Status werden und damit wird auch das Risiko steigen. Wir werden eine schwierige und gespannte Phase zu bewältigen haben. Doch derzeit bin ich nicht besorgt. Zwar gab es viele Zwischenfälle, doch sie haben nicht zu einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung geführt und dazu wird es auch nicht kommen.“

Bis zum Beginn der Status-Gespräche im Herbst sollen Parlament und Regierung des Kosovo noch etwa 60 so genannte Standards umsetzen. Dazu zählen mehr Bewegungsfreiheit für die serbische Minderheit, die verstärkte Rückkehr von Vertriebenen und die Stärkung des Rechtsstaates. Klar ist jedoch, dass alle Standards nicht rechtzeitig erfüllt werden können. Trotzdem soll eine Entscheidung über die Status-Gespräche noch vor dem Herbst fallen:

„Es ist eine Entscheidung, die auf der politischen Beurteilung beruht, ob es genügend Fortschritte bei den Standards gegeben hat, damit die Status-Gespräche beginnen können. Schließlich ist es eine politische Entscheidung darüber, ob es besser für die politische Stabilität der Region ist, Kosovo für noch viele Monate und Jahre in der Schwebe zu halten, oder ob es nicht besser für die regionale Stabilität ist mit den Status-Gesprächen zu beginnen.“

Derzeit spricht jedenfalls alles für den Beginn dieser Gespräche. So ist es der internationalen Gemeinschaft auch gelungen die Regierung in Belgrad und die Kosovo-Serben wieder an Bord zu holen. Noch im Dezember boykottierten die Serben die Parlamentswahl des Kosovo, doch nun kehren sie schrittweise wieder in die Institutionen und an den Verhandlungstisch zurück. Bereits definiert worden sind auf internationaler Ebene auch die Rahmenbedingungen für die Status-Gespräche:

„Klar ist bereits, dass es keine Teilung des Kosovo, keine Rückkehr zum Status vor der Lage im März 1999 und auch keinen Anschluss an Albanien geben wird. Das sind wichtige Prinzipien, die bereits den Raum für die Status-Verhandlungen definieren.“

Sie haben somit zu klären, ob der Kosovo unabhängig wird. Offen ist auch die Frage der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. Erfolgreiche Betriebe sind rar und die Arbeitslosigkeit hoch, denn die UNO hat es nicht vermocht eine Strategie für die Wirtschaftsentwicklung zu formulieren und umzusetzen:

„Wir sollten uns gegenüber sehr kritisch sein und von all unseren Fehlern lernen. Doch sollte der Kosovo schließlich einen Status erhalten, so denke ich, dass dazu auch die UNO ihren Beitrag geleistet hat.