Österreich unterstützt Rechts- und Strafrechtspflege im Kosovo

Österreich unterstützt die Justizreform im Kosovo. In der ehemaligen serbischen Provinz sind eine Richterin und fünf Justizwachebeamte im Einsatz. Ihre Aufgabe ist die Ausbildung und die Stärkung demokratischer Standards in der Rechtspflege, um den Kosovo auf dem Weg Richtung EU zu unterstützen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus dem Kosovo

Insert1: 0’21 Berhard Karpf, Justizwachebeamter

Insert2: 1’09 Karin Miklautsch, Justizministerin

Aufsager: 1’43 Christian Wehrschütz aus Kosovska Mitrovica

Gesamtlänge: 2’05

Die Stadt Kosovska Mitrovica ist eine zwischen Serben und Albanern geteilte Stadt und daher ein potentieller Unruheherd. Im serbischen Norden liegt das einzige Gefängnis der Stadt. Auch hier sind serbische und albanische Häftlinge strikt getrennt. Doch das ist nicht das einzige Problem für die österreichischen Beamten und die 90 Häftlinge:

„Albanischstämmige und serbisch-stämmige sind hier strikt zu trennen. Und die räumlichen Verhältnisse sind hier so beengt, das beschwört Probleme herauf. Das schürt das Potential der Aggressivität, wir können keine Häftlinge hier beschäftigen, wir können sie nicht ruhig stellen in dem Sinne, dass sie etwas zu tun haben. Die sind den ganzen Tag in der Zelle, wir können sie nur zum Spaziergang rauslassen, das machen wir aber fünf Stunden am Tag, das ist das beste Mittel, das wir haben.“

Aufgabe der österreichischen Justizwachebeamten ist auch die Ausbildung albanischer und serbischer Kollegen, die problemlos zusammenarbeiten. Besucht hat die Österreicher im Gefängnis Justizministerin Karin Miklautsch. Für sie sind der Balkan und der Kosovo ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit:

„Kosovo wird sicher früher oder später den Beitritt zur EU anstreben, und wir sind hier in Europa und aus dem Grund ist es besonders wichtig, dass hier europäische Rechtssysteme umgesetzt werden.“

Einen Beitrag dazu leistet auch die Österreicherin Claudia Fenz. Sie ist Strafrichterin an zwei Gerichten im Süden des Kosovo. Insgesamt 25 internationale Richter und Staatsanwälte arbeiten in der Provinz. Eingesetzt werden sie bei Kapitalverbrechen, bei Fällen organisierter Kriminalität und bei politisch brisanten Prozesses gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher.