20260208 SoJ Teilweise Wahlwiederholung im serbischen Landesteil von BuH Wehr Mod

Wie deutlich der Wahlbetrug Ende November war, zeigen folgende Zahlen: mehr als 900 Bürger wählten ohne gültige Dokumente; hinzu kamen Manipulationen von Wählerlisten sowie die Zugabe oder der Abzug von Stimmen je nach Kandidaten und Wahlsprengel. Wiederholt wird heute in 136 Wahlsprengeln in 17 Gemeinden. Zweifel, ob heute alles mit rechten Dingen zugehen wird, hat in Banja Luka die Vertreterin der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung Tanja Topic; im ORF-Interview sagt sie:

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„Definitiv sind die Bedingungen, unter denen diese Wahlen stattfinden, ungleich. Aus dem einfachen Grund, dass die aktuelle Regierung alle öffentlichen Mittel und Ressourcen nutzt, sich korrupten Aktivitäten bedient und die Bürger erpresst, dass sie für diese politische Option stimmen müssen, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollen, den sie größtenteils durch diese klientilistischen Beziehungen erhalten haben.“

Denn nach Abzug der annullierten Stimmen führt der Kandidat der Opposition Branko Blanusa sogar mit 5.700 Stimmen vor dem Bewerber der Regierungspartei SNSD, Sinisa Karan; er ist Statthalter von Milorad Dodik, dem starken Mann im serbischen Teilstaat; Dodik hat das Verfassungsgericht wegen sparartistischer Tendenzen ein politisches Funktionsverbot erteilt. Das ist der Grund für diese vorgezogene Wahl; doch Dodik und seine Partei kontrollieren die meisten Lebensbereiche der Republika Srpska; ob daran die heutige Wahl etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr; Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet.