20250430 J18 Bosnien und Dodik 30 Jahre nach Dayton Wehrsch Mod

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Im Herbst vor 30 Jahren endete der Krieg in Bosnien und Herzegowina, der etwa 100.000 Todesopfer forderte. Den formellen Schlusspunkt setzte der Friedensvertrag von Dayton 1995, der insbesondere die serbische Volksgruppe in einen Staat zwang, den sie nicht wollten. Der Präsident des serbischen Teilstaates, Milorad Dodik, tut seit Jahren alles, um die Stärkung des Gesamtstaates zu verhindern. Mit ihm in Banja Luka gesprochen hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Milorad Dodik missachtet seit Jahren die Institutionen des Gesamtstaates, ohne bisher spürbare Folgen erlebt zu haben. Von einem Gericht in Sarajewo wegen Verletzung der Verfassung verurteilt und zur Fahndung ausgeschrieben, scheiterte bisher der Versuch einer Verhaftung, fällt doch die Polizei weitgehend in die Zuständigkeit der zwei Teilstaaten, der Bosnisch-Kroatische Föderation und der Serben-Republik. Zum Zustand des Staates sagte Milorad Dodik in Banja Luka:

4'56'4 - Staat funktioniert nicht Abspaltung - 6'13'9
"Bosnien und Herzegowina funktioniert nicht und es gibt keine Chance, dass dieser Staat funktionieren wird. Das Beste wäre es, dass der Staat entlang der Grenzen der Teilstaaten getrennt wird."

Dass Dodik sehr viel dazu beiträgt, dass der Gesamtstaat nicht funktioniert, wird von ihm nicht erwähnt. Stattdessen proklamiert er die Rückkehr zur Verfassung des Friedensvertrages von Dayton, der nur ein loses Staatswesen vorsieht:

14'37'4 - 15'01'7
"In der Verfassung sind weder Staatsanwaltschaft noch Gerichte vorgesehen; all das hat nun Bosnien und Herzegowina; all das ist nicht im Dayton-Vertrag vorgesehen, das sind alles Lügen. Und diese Organe werden uns nun aufgezwungen, damit wir weiter unsere Autonomie verlieren."

Bislang funktionierte im Land die Homogenisierung der Wählerschaft durch nationalistische Parolen. Hinzu kommt, dass der Westen nicht nur Milorad Dodik viel zu lange gewähren ließ und bisher kein brauchbares Mittel gefunden hat, um die politische Agonie in Bosnien und Herzegowina zu überwinden.