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Wahlen in Bosnien und Herzegowina

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Kleine Zeitung
Berichte Bosnien
In Bosnien und Herzegowina finden morgen allgemeine Wahlen statt; sie spiegeln gut die politische und ethnische Spaltung wider, die die ehemalige jugoslawische Teilrepublik auch mehr als 25 Jahre nach Kriegsende prägen. Gewählt werden das Drei-Personen zählende Staatspräsidium, das aus je einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten besteht; die Parlamente der beiden Teilstaaten, der Bosnisch-Kroatischen-Föderation sowie des serbischen Teilstaates; dort wird auch der Präsident gewählt, während in der Föderation noch die 10 Kantone gewählt werden. Die Vielfalt der politischen Vertretungskörper schlägt sich auch bei der Zahl der wahlwerbenden Gruppen nieder, die um die knapp 3,4 Millionen Stimmberechtigten werben, von denen etwa 63.000 im Ausland leben. Es gibt 127 Listen, darunter 72 Parteien, 38 Koalition und 17 unabhängige Kandidaten. Trotz dieser formellen Vielfalt hat sich auch in diesem Balkan-Land die politische Elite in den vergangenen 15 Jahren kaum erneuert. Bereits schlechte Tradition ist, dass die wichtigsten Parteien drei Volksgruppen nach der Wahl einander blockieren, und vor allem in der Föderation die Regierungsbildung oft Jahre dauert. Überschattet werden die Wahlen auch vom Krieg in der Ukraine, der zu massiven Spannungen zwischen Russland und dem Westen geführt hat. Dieser neue Ost-West-Konflikt spielte keine Rolle als der Krieg in Bosnien und Herzegowina 1995 endete, der etwa 100.000 Todesopfer forderte und vier Jahre dauerte. Nun ist das anders, und das zeigt sich auch im Wahlkampf. So pilgerte Milorad Dodik, der starke Mann der bosnischen Serben, wieder nach Moskau zu Vladimir Putin. Dodik ist strikt gegen den NATO-Beitritt seines Landes, und spielt immer wieder mit dem Separatismus. Auf bosniakischer Seite im Wahlkampf aktiv, war der türkische Präsident Recep Erdogan, der für die Landeseinheit eintritt. Während die Türkei als Schutzmacht der muslimischen Bosniaken auftritt, gibt Russland die Schutzmacht der bosnischen Serben. Die Kroaten wiederum sind klar westlich orientiert, ist ihre Heimat im weiteren Sinne doch seit mehr als zehn Jahren Mitglied der NATO. Politischer Hüter der Einheit des Landes, in dem die drei Volksgruppen nach wie vor keine gemeinsame staatliche Identität entwickelt haben, ist der Hohe Repräsentant der UNO, seit mehr als einem Jahr der Deutsche Christian Schmid. Zum Einfluss des neuen Ost-Westkonflikts auf das Land, sagt Schmid im Gespräch mit der Kleinen Zeitung: "Die Menschen haben Angst und Sorge; und ich beziehe das nicht nur auf die Bosniaken hier in Sarajewo, sondern das gilt genauso aus meiner Kenntnis und Erfahrung für Menschen im serbischen Teilstaat. Sie sind unsicher und wissen nicht, ob Herr Putin irgendwelche im wahrsten Sinne des Wortes Nebenkriegsschauplätze möchte. Ich glaube das zwar nicht, aber deswegen sind irgendwelche Reisen nach Moskau nicht vertrauensbildend." Neben Schmid ist in Bosnien und Herzegowina seit Kriegsende auch eine internationale Friedenstruppe stationiert. Die Mission der EUFOR heißt Althea; sie steht derzeit unter österreichischer Führung, muss aber regelmäßig vom UNO-Sicherheitsrat verlängert werden, in dem Russland ein Vetorecht hat. Dazu sagt Christian Schmid: " Ich hoffe, dass wir die Militärmission hier hakten können; das hängt dann auch im Sicherheitsrat vom russischen Verhalten ab. Die russische Seite weiß aber längst, dass die NATO und die Amerikaner insbesondere sagen, dass wenn wir in den Friedensvertrag von Dayton schauen, so gibt es auch eine Möglichkeit, dass die NATO sich als Sicherheit und nicht als Verteidigungstruppe den Menschen das Gefühl gibt, dass man sie nicht allein lässt." Das will auch Schmid nicht, vor allem wenn die Parteien nach der Wahl wieder durch eine Blockadepolitik die Bildung der politischen Institutionen blockieren sollten. In dem Fall wolle er seine Sondervollmachten einsetzen, betont Schmid. Wie die Wahlen ausgehen werden, ist offen, sicher ist dass die politische Elite in Bosnien und Herzegowina die sogenannte Abstimmung mit den Füßen schon lange verloren hat. Mehr als 500.000 Bürger wanderten in den vergangenen zehn Jahren aus diesem Balkan-Land aus.
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