Referendum gültig und Lage ruhig

Datum 26 September 2016

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Kategorie Berichte Bosnien

Im serbischen Landesteil von Bosnien und Herzegowina ist gestern ein umstrittenes Referendum friedlich verlaufen. Dabei sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus, dass der 9. Jänner Feiertag der Republika Srpska bleibt. Diesen Feiertag hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil er die Kroaten und Bosniaken diskriminiert, die im serbischen Teilstaat leben. Aus Banja Luka berichtet Christian Wehrschütz:

Ein endgültiges Ergebnis des Referendums wird erst heute Mittag vorliegen; nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmlokale ist aber klar, dass mehr als 99 Prozent für den 9. Jänner als Feiertag gestimmt haben. Stimmberechtigt waren 1,2 Millionen Bürger; die Wahlkommission in Banja Luka schätzt, dass die Beteiligung bei etwa 60 Prozent gelegen haben wird. Für die Gültigkeit des Referendums musste mehr als die Hälfte der Bürger abstimmen. Das Referendum boykottierten Bosniaken und Kroaten, die aber weniger als 20 Prozent der Bewohner der Republika Srpska ausmachen. Deren Parlament dürfte im Oktober das Gesetz über die Feiertage ändern. Voraussichtlich wird die Verpflichtung gestrichen, diesen Tag der Republik zu feiern. Ob dem Verfassungsgerichtshof diese Anpassung genügt oder ob es eine neuerliche Klage gegen den Feiertag geben wird, bleibt abzuwarten. Dass dieser Kompromiss nicht ohne die politischen Spannungen erreicht wurde, die Bosnien in den vergangenen Wochen prägten, hängt wohl auch mit den Lokalwahlen zusammen, die kommenden Sonntag abgehalten werden.