Wichtige Funktionen mit sehr begrenzter Macht

Kleine Zeitung 05122009 Wichtige Funktionen mit sehr begrenzter Macht Wehrschütz

Mit der Übernahme des Kommandos über die Friedenstruppe EUFOR durch Generalmajor Bernhard Bair haben nun gleich zwei Österreicher internationale Schlüsselpositionen in Bosnien und Herzegowina inne. Die zweite Funktion übt Valentin Inzko als internationaler Bosnien-Repräsentant aus. Während Inzko über enorme Vollmachten verfügt, kommandiert Bair eine Truppe mit 2.000 Mann aus 25 Nationen. Doch der imposante Schein trügt in beiden Fällen – und das muss nicht zwangsläufig zum Nachteil für die Entwicklung in Bosnien selbst sein.

So zeigt die drastische Reduktion der internationalen Militärpräsenz seit Kriegsende 1995 von 60.000 auf 2.000 Soldaten, wie sehr die Kriegsgefahr in Bosnien und Herzegowina tatsächlich gesunken ist. Obwohl nach wie vor auch internationale Spezialkräfte im Land sind, ist diese EUFOR nur mehr ein stumpfes Schwert. Eine wirkliche Absicherung des umfassenden Einsatzes der Vollmachten durch Valentin Inzko – wie etwa die Absetzung von Milorad Dodik, des populären Ministerpräsidenten des serbischen Teilstaates – ist mit dieser Truppe nicht mehr möglich. Hinzu kommt der Unwille Brüssels, die Anwendung der Vollmachten überhaupt zu zulassen. Mit diesem Unwillen hat Inzko bereits Bekanntschaft machen müssen. Doch solange sein Amt besteht, wird wohl auch die EUFOR als letzte Rückversicherung für den Frieden im Land bleiben, zumal 2010 in Bosnien ein Wahljahr ist, und politische Grundfragen noch offen sind.

Die Lösung dieser politischen Probleme lässt sich aber nicht mehr erzwingen, weil dazu der Wille in der EU fehlt. Das betrifft auch die Reform des monströsen Staatswesens, in die USA und EU in diesen Wochen sehr viel Energie für eine zweifelhafte Strategie investiert haben. Denn Brüssel hat bisher kein klares Konzept vorgelegt, welche Institutionen der gemeinsame Staat der Bosnjaken, Kroaten und Serben braucht, um tatsächlich EU-reif werden zu können. Klare Kriterien könnte die Debatte aber versachlichen, denn es sollte nun vor allem an den Politikern der drei Völker liegen, ob und vor allem wir rasch Bosnien auf dem Weg Richtung EU und NATO voranschreitet, zumal die Machtmittel Inzkos und Bairs trotz klingender Titel durchaus begrenzt sind.