Inskos Amtsübernahme in Sarajewo

Zum zweiten Mal ist wird heute ein Österreicher höchster internationale Vertreter in Bosnien und Herzegowina. Nach Wolfgang Petritsch ist das nun Valentin Inzko. Ihn werden am Vormittag die Vertreter aus 55 Staaten in Sarajewo in diesem Amt bestätigen. Inzko ist als internationaler Beauftragter auch höchster Vertreter der EU und mit enormen Vollmachten ausgestattet. Er kann Gesetze erlassen und Politiker absetzen. Trotzdem hat diese große Machtfülle bisher nicht ausgereicht, um Bosnjaken, Serben und Kroaten wirklich auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Diese drei Völker kennt Inszko jedenfalls sehr gut, denn er war bereits Botschafter in Sarajewo und auch an der österreichischen Botschaft in Belgrad im Einsatz. Aus Sarajewo berichtet Christian Wehrschütz

Valentin Inzko ist der siebente internationale Beauftragte in Bosnien und Herzegowina, der diese Funktion als Leiter des einzigen Quasi-Protektorats in Europa nun ausübt. 1995 nach dem Krieg geschaffen und 1997 mit weitreichenden Vollmachten, den sogenannten Bonn Powers, ausgestattet, sollte es dieses Amt bereits seit einigen Jahren gar nicht mehr geben. Der glücklose Deutsche Christian Schwarz-Schilling hätte vor zwei Jahren eigentlich der letzte Bosnien-Beauftragte sein sollen; doch die politische Instabilität in BiH und die heraufziehenden Unabhängigkeit des Kosovo führten zur Verlängerung dieses Amtes. Während die Unabhängigkeit des Kosovo in Serbien und in Bosnien ohne politische Erdbeben überstanden wurde, haben sich die Spannungen zwischen Bosnjaken, Serben und Kroaten nicht vermindert, eher das Gegenteil ist der Fall. Die Reform des hypertrophen Staatswesens ist wieder ein Mal ebenso ins Stocken geraten wie die EU-Annäherung. Hinzu kommt nun auch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Staatsreform und EU-Kurs nicht gerade leichter machen. In beiden Fällen wird Inzko versuchen, den Todpunkt gemeinsam mit den lokalen politischen Eliten zu überwinden. Gleichzeitig werden aber die Bonn Powers des internationalen Beauftragten nicht nur von Serben immer mehr als unzeitgemäß empfunden. Inzko wird daher sehr rasch öffentlich klarstellen müssen, wann und wie er seine Macht anwenden will. Darüber bestehen in Bosnien aber auch im Friedensimplementierungsrat mit seinen 55 Mitgliedern unterschiedliche Vorstellungen. Sicher ist, das Inzko jedenfalls die Umwandlung seines Amtes weiter vorantreiben wird müssen. Seit dem Jahre 2002 trägt der internationale Beauftragte „zwei Hüte“, denn er ist auch Spezieller Vertreter der EU. Spätestens bis zum Jahre 2011 soll nur mehr der „EU-Hut“ getragen werden, doch welche genaue Funktion der EU-Vertreter dann haben wird, ist noch offen. Bosnien vermittelt derzeit eher den Eindruck eines gescheiterten Staates; retten kann ihn nur eine klare EU-Perspektive, doch dazu müssen auch die EU-Staaten zunächst wissen, was aus Bosnien werden soll.