Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina

In Bosnien und Herzegowina finden heute Lokalwahlen statt. Um die Gemeinderäte und Bürgermeister in den 150 Gemeinden bewerben sich 29.000 Kandidaten. 120 Parteien haben Listen eingereicht; Wahlberechtigt sind etwa drei Millionen Bürger. Geprägt war der Wahlkampf aber nicht von lokalen Themen, berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Bosnien und Herzegowina haben die Gemeinden dank neuer EU-konformerer Gesetze künftig höhere Budgets und größere Kompetenzen etwa im Schulwesen. Trotzdem prägten kaum lokale Themen den Wahlkampf wie die Untersuchung von Politiker-Aussagen durch eine Nicht-Regierungsorganisation in Sarajewo zeigte. Demnach befasste sich nur ein Drittel der Wahlkampfreden mit Themen, die für Gemeinden wichtig sind. Offensichtlich sehen die führenden Politiker der Serben, Kroaten und Bosnjaken, die Kommunalwahlen als Probelauf für die Parlamentswahlen in zwei Jahren. Was den heutigen Wahlgang betrifft, so dürften im serbischen Landesteil die Unabhängigen Sozialdemokraten unter Milorad Dodik zulegen; sie sind bereits jetzt in 30 Prozent aller Gemeinden am Ruder. Dodik ist Regierungschef des serbischen Teilstaates; Er drohte im Wahlkampf wieder ein Mal mit einer weiteren Abkehr vom Zentralstaat, sollte die Existenz seiner Republika Srpska bedroht werden. Für deren Abschaffung ist bosnjakische Politiker Harris Silajdzic; er kämpft mit einer anderen, gemäßigteren Partei um die Vorherrschaft unter den Bosnjaken. Diese Frontstellungen sind in Bosnien leider nichts Neues; neu bei diesen Kommunalwahlen ist aber, dass es auch 37 Mandate gibt, die für nationale Minderheiten reserviert sind. Außerdem dürfen in Srebrenica zum ersten Mal auch frühere Bewohner wählen, die während des Krieges geflohen sind. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr, Ergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet.