Präsident Vojislav Kostunica

Der jugoslawischen Präsident Vojislav Kostunica erkennt die Souveränität Bosnien-Herzegowinas und das Friedensabkommen von Dayton an. Das hat Kostunica dem internationalen Bosnien-Be-auftragten Wolfgang Petritsch versichert. Petritsch erwartet sich daher auch keine Vorbehalte Bosniens bei der geplanten Wiederaufnahme Jugoslawiens in die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Bedeutend ist für Belgrad auch eine rasche Lösung der Nachfolgefrage des ehe-maligen Jugoslawien; denn allein der Anteil Belgrads an den früheren gemeinsamen Goldreserven, die in Baseler Bank für internationalen Zahlungsausgleich lagern, beträgt knapp drei Milliarden Schilling. Positive Impulse aus Belgrad erwartet sich Petritsch gegenüber den bosnischen Serbien, was das Bekenntnis zum gemeinsamen Staat betrifft:

„Ich glaube es ist wichtig, dass ebenso wie aus Zagreb die klare Mitteilung gekommen Richtung bosnischer Kroaten, dass ihre Hauptstadt Sarajevo und nicht Zagreb heißt. So müsste auch aus Belgrad die klare Message erfolgen, dass für die Serben Bosnien-Herzegowinas Sarajevo die Hauptstadt ist und man sich auf den Aufbau des Staates Bosnien-Herzegowina zu konzentrieren hat.“

Zu den schwierigen politischen Fragen zählt derzeit auch, ob die serbischen Parlamentswahlen Ende Dezember auch im Kosovo durchgeführt werden können und sollen. Denn vor allem die Albaner könnten darin ein Indiz erblicken, daß die interna-tionale Staatengemeinschaft nicht bereit ist, ihre Unabhäng-igkeitswünsche zu unterstützen. Petritsch, der früher öster-reichischer Botschafter in Belgrad und EU-Chefverhandler bei den Gesprächen in Rambouillet war, sagt dazu:

„Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man bei demokratischen Wahlen möglichst alle Staatsbürger eines Landes teilnehmen lassen soll und das würde im Falle des Kosovo natürlich auch für alle Staatsbürger inklusive der Albanernatürlich gelten. Es ist allerdings fraglich, wie das unter den vorherrschenden politischen Bedingungen jetzt durchführbar ist“

Unter Slobodan Milosevic galt die Annahme, daß eine endgültige Entscheidung der Frage des Kosovo-Status erst in einigen Jahren erforderlich sein werde. Doch die Demokratisierung in Jugoslawien und Serbien erhöht auch den Druck auf die inter-nationale Staatengemeinschaft, eine definitive Lösung für den Kosovo zu finden. Diese Notwendigkeit sieht auch Wolfgang Petritsch:

„Ich meine, dass man jetzt versuchen könnte, einen umfassenden Zeitplan auch zu entwerfen und dann eben Schritt um Schritt vorgeht. Das heißt ich glaube, dass vom Kosovo her, von der Albanischen Führung der Druck jetzt sicherlich erhöht wird. Das heißt: Jetzt schon eine umfassende Lösung zu erdenken und damit auch die entsprechenden zeitlichen Schritte jetzt schon vorzubereiten, indem man auch die Kosovo-Albaner einbezieht in diese Überlegungen wäre wahrscheinlich wichtig.“

Zurückhaltend ist Petritsch bei der Frage, ob Montenegro, das mit Serbien über eine neue Union verhandeln wird, weiter das Recht auf einen eigenen Staat besitzt. Dieses Recht hatte die von der EU eingesetzte Badinter-Kommission 1991/92 allen Teil-republiken des ehemaligen Jugoslawien zuerkannt. Zur Gültig-keit des Gutachtens dieser Kommission und damit auch zur Frage des Rechts von Montenegro auf Eigenstaatlichkeit sagt Petritsch:

„Ich meine, dass die Badinter-Kommission zweifellos als Grundlage für die Lösung des Jugoslawien-Konfliktes noch ihre Berechtigung hat. Aber man wird sich unter den neuen konkreten Umständen einmal anschauen müssen, ob das für den konkreten Fall des Zusammengehörens Serbiens mit Montenegro noch Relevanz besitzt.“