20241015 ORFIII Albanien und EU beginnen konkrete Beitrittsgespräche Wehrsc

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Tirana

Inserts: Tedi Dobi, stellvertretender albanischer Justizminister

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Kein Land des Westbalkan wies wohl eine derart korrupte Justiz auf wie Albanien; und kein Land des Westbalkan unterzog seine Justiz auf westlichen Druck hin einer derartigen Rosskur wie Albanien. So mussten alle 800 Richter und Staatsanwälte auf Korruption und Reichtum durchleuchtet werden, um überhaupt die Basis für Gespräche mit der EU zu schaffen. Der Prozess dauerte Jahre, legte die Gerichte lange Zeit lahm, steht aber nun vor dem Abschluss:

3'09'7 - Folgen des Vettings - 4'03'7
"Die Wirkungen waren enorm; mehr als die Hälfte aller Personen fielen durch oder traten gar nicht an und schieden aus der Justiz aus. Für diese Personen, die sich nicht durchleuchten ließen, sieht das Gesetzt vor, dass sie die Funktion eines Richters oder Staatsanwalts für 15 Jahre nicht ausüben und im Justizsystem generell nicht arbeiten dürfen. Somit war das zwar ein sehr komplizierter Prozess, doch er befasste sich wirklich mit den großen Problemen, die die albanische Justiz hatte."

Und wie sehr ist es gelungen, den Ämterkauf etwa bei Notaren zu beseitigen?

9'0'8 - Welche Reform Notariate - 9'33'3
"Das Gesetzt enthält viele Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass die Auswahl und Beförderung der Notare nun nur auf der Basis der Leistungen und Integrität erfolgt. Es hat auch keine Einzelperson mehr die Macht, zu entscheiden, sondern es gibt gut strukturierte Institutionen, um sicherzustellen, dass die Probleme der Vergangenheit nicht wiederkehren."

Der 33-jährige Tedi Dobi ist in Albanien auch für das Kapitel 23, Justiz und Grundrechte, zuständig. Dabei geht es unter anderem auch um die Anpassung der Gesetzgebung an EU-Standards:

14'36'0 - Reformen STGB und ABGB und Belgien -15'26'8
"Derzeit konzentrieren wir uns auf die Reform der großen Gesetzbücher; dazu zählen das Strafgesetzbuch, das derzeit überarbeitet wird; doch rasch wollen wir auch mit dem Zivilgesetzbuch beginnen. Wir führen dazu eine tiefgreifende Analyse des Istzustandes aber auch der EU-Standards durch; dazu zählt, dass wir uns auch die guten Beispiele in der EU anschauen. So führt Belgien gerade eine Reform des Strafgesetzbuches durch, und wir versuchen, von diesem Beispiel zu lernen - was ist gut, was nicht. Wir sind bestrebt überall so vorzugehen, um effizient zu sein aber auch über den Augenblick des Beitritts hinauszugehen."

Wie diese Galerie im Eingang des Justizministeriums zeigt, waren viele Minister nur zwei Jahre im Amt. Natürlich ist die albanische Justiz nun viel moderner als diese historischen Stücke; doch es geht um mehr Effizienz, Entlastung der Richter von Bürokratie, und um eine nachhaltige Umsetzung der Reformen. Außerdem geht es um einen massiven Kampf gegen die große Korruption, den Albanien noch lange nicht gewonnen hat.