Parlamentswahl 2021

Wer nach Albanien kommt, hat den Eindruck, dass es in dem Land kein Corona-Problem gibt. Für die Einreise ist kein Test erforderlich und im Land selbst sind alle Restaurants und Geschäfte geöffnet; zwar gilt eine Sperrstunde ab 22 Uhr, doch bis dahin werden Masken nur halbherzig getragen, abgesehen von den Spitälern, in denen die entsprechende Disziplin vorhanden ist. Albanien erlebte seine schwierigste Corona-Phase im Herbst und im Winter, doch die Spitäler hielten stand, obwohl das öffentliche Gesundheitswesen in schlechtem Zustand ist, und Patienten vielfach ihre Medikamente selbst mitbringen müssen. Mit viel Vorsicht zu genießen sind die offiziellen Corona-Zahlen; sie weisen für Albanien bei etwa drei Millionen Einwohnern bisher nur 2.400 Todesfälle und 130.000 Infizierte aus. Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, nicht zuletzt deshalb, weil im Land der Skipetaren viele Erkrankte zu Hause behandelt wurden. Hinzu kommt, dass eine Untersuchung für die Hauptstadt Tirana gezeigt hat, dass bis zu 50 Prozent der Bewohner bereits Antikörper aufweisen.

Die sogenannte Herdenimmunität soll nun durch ein massives Impfprogramm verstärkt und erreicht werden. 700.000 Dosen kamen bisher ins Land, 70 Prozent davon entfallen auf das chinesische Serum Sinovac. Verwendet werden auch Pfizer, AstraSeneca und eine kleine Menge des russischen SputnikV. Weitere 145.000 Dosen Pfizer wird Albanien bis Ende August über die EU erhalten. Den Impfplan beschreibt die stellvertretende Gesundheitsministerin Eugena Tomini in Tirana so: „Derzeit haben wir etwa 15 Prozent der Bevölkerung geimpft, und zwar mit einer Dosis. Wir müssen 2,2 Millionen Bürger impfen, eine Zahl, die wir bis zum kommenden Frühling erreichen wollen.“

Ermöglicht hat die Beschaffung des Impfstoffs vor allem die engen persönlichen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Ministerpräsident Edi Rama und dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan, der bei den Lieferungen des chinesischen Impfstoffs massiv behilflich war. Rama, der für eine dritte Amtszeit antritt, bewirbt sich im Wahlkampf als erfolgreicher der Kämpfer gegen die Corona-Pandemie und als Modernisierer Albaniens. So wurde jüngst nicht nur ein von der Türkei finanziertes modernes Spital, sondern auch ein neuer Flughafen in der Stadt Kukes eröffnet. In den weitgehend von Rama kontrollierten Medien finden diese Botschaften ihren kritiklosen Niederschlag. Diese Modernisierung hat ihre große Schattenseiten; unter Edi Ramas achtjähriger Regierungszeit und unter seinem Parteigenossen als Bürgermeister von Tirana, Eron Veliaj, hat sich das Stadtbild von Tirana massiv verändert; die alte Struktur im Zentrum wurde durch Hochhäuser und den Neubau des Stadions praktisch zerstört; gebaut wird im Zentrum so als gäbe es keine durch Corona verursachte schwierige Wirtschaftslage; wie sehr bei all diesen Hochhäusern etwa feuerpolizeiliche Vorschriften tatsächlich befolgt werden, steht auf einem anderen Blatt. Unterstützt wird die Feuerwehr bei ihrer Modernisierung tatkräftig durch Österreich, das auch beim Aufbau freiwilliger Feuerwehren hilft.

Andererseits haben so manche Neubauten für die Opfer des schweren Erdbebens vom November 2019 noch nicht einmal begonnen, das damals 30.000 Menschen obdachlos machte. Hinzu kommt, dass auch eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus, auf den ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung entfällt, bestenfalls wiederum mit Unterstützung aus Österreich, etwa durch die ADA, die Austrian Development Agency oder durch die Organisation „Albanien Austria“ vorangetrieben wird. Vielfach fehlt dem Land eine durchdachte Entwicklungsstrategie, die auch umgesetzt wird. Daher ist die Auswanderung vor allem junger Albaner ebenfalls ein Problem für das Land. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Albanien durch den einzigartigen Prozess der Durchleuchtung aller Richter und Staatsanwälte durch den von Kommissionen geführten sogenannten „Vetting-Prozess“ zweifellos Fortschritte gemacht hat. Von den 800 Richtern und Staatsanwälten wurde bisher knapp die Hälfte überprüft, nur 40 Prozent bestanden die Kontrolle, die neben der Eignung auch alle Vermögensverhältnisse überprüfte. Der Kahlschlag führte allerdings auch dazu, dass das Verfassungsgericht drei Jahre entscheidungsunfähig war.

Nach acht Jahren Edi Rama sind zweifellos viele Albaner seiner Person und seinem selbstherrlichen Führungsstil überdrüssig, doch ob das zum Machtwechsel reicht, ist fraglich. Denn der Kandidat der konservativen Opposition, Lulzim Basha, der mit der LSI, der Partei von Staatspräsident Ilyr Meta, auf eine Mehrheit hofft, ist keine strahlende Alternative. Im Wahlkampf versprach Basha allen das Blaue vom Himmel, niedrigere Steuern und höhere Löhne. Überschattet wurde der aggressive durch zwei Schießereien, die auch ein Todesopfer forderten. Neu ist, dass die Identitätsfeststellung der Stimmbürger in den Wahllokalen elektronisch erfolgt, um doppelte Stimmabgabe zu verhindern. Außerdem gibt es in Tirana ein Pilotprojekt der elektronischen Stimmabgabe. Ausgezählt wird in Zählzentren und nicht im Wahllokal. Bis ein seriöses Ergebnis vorliegt, kann es somit einige Tage dauern.