Österreichs Polizei im Kampf gegen die Balkan-Mafia

Der Begriff Balkanroute für den internationalen Drogenhandel steht beispielhaft für die große Herausforderung, die Südosteuropa Österreich im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bereitet. Denn je nach Jahr kommen zwischen 60 und 80 Prozent der Drogen über diese Route. Österreich unterstützt daher seit Jahren personell und materiell die Reform der Polizeiorganisationen in den Ländern des Balkan. Diese Zusammenarbeit trägt sichtbare Früchte; so sind nach Angaben von General Franz Lang vom Bundeskriminalamt die Aufgriffe von harten Drogen in diesem Jahr deutlich gestiegen. Franz Lang war denn auch in der Delegation von Innenministerin Maria Fekter, die in den vergangenen drei Tagen vier Balkan-Staaten besucht hat. Auf der Reiseroute standen Montenegro, Albanien, Mazedonien und Serbien.

Um den Kampf gegen die OK besser führen zu können, soll die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden (Polizei, Zoll, Justiz) aber auch die Zusammenarbeit der internationalen und europäischen Polizeiorganisationen besser rascher und effizienter werden. Dazu beitragen soll das Projekt ILECU, das Österreich mit Slowenien und Rumänien in sechs Balkan-Staaten implementiert. ILECU steht dabei für International Enforcement Coordination Unit, und ist somit eine Koordinationsstelle zur Stafverfolgung. Die erste derartige Stelle hat Innenministerin Maria Fekter am Donnerstag in der albanischen Hauptstadt Tirana eröffnet. Die lokalen Polizeibeamten von ILECU sollen dafür sorgen, dass Informationen über Schlepper, Drogenschmuggler oder über Banden, die Einbrüche verüben, umfassend an alle Sicherheitsorgane, von Interpol über Europol bis hin zu OLAF und Frontex weitergegeben werden.

Drastisch beschleunigen soll ILECU den Informationsfluss. So dauerte es nach Schätzungen des Innenministeriums bisher zwei Tage, bis die Polizei in Graz von einer Drogenlieferung aus Sarajewo in Bosnien informiert wurde. Mit ILECU soll diese Information binnen zwei Stunden von Sarajewo nach Graz gelangen. Bis Februar soll ILECU in sechs Balkan-Staaten implementiert sein. Voraussetzung dafür sind gemeinsame Standards, von der Kenntnis der Arbeitssprache Englisch bis hin zur Kompatibilität der Computersysteme. Außerdem ist ILECU 24 Stunden und sieben Tage die Woche besetzt.

Geplant ist bereits das Folgeprojekt ILECU 2, in das der Kosovo eingebunden werden sollen. Das Innenministerium sieht im Kosovo ein Logistiknetzwerk für die OK. Der Kosovo ist somit ein Land, in dem Drogen gebunkert werden, kriminelle Gruppen ihre Operationsbasis haben, und der als Rückzugsgebiet für Kriminelle dient. Daher dringen Österreich und die EU auch auf eine Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden im Kosovo mit der Polizei in Serbien, die durch die von Serbien nicht anerkannte Unabhängigkeit des Kosovo erschwert werden. Doch nun arbeitet Serbiens Polizei effizienter bei der Überwachung der (administrativen) Grenze, und dies zeitigte jüngst einen ersten großen Erfolg. So konnte eine Bande von 10 Personen verhaftet werden, die hunderte Personen illegal vom Kosovo über Serbien nach Europa geschleppt hat. Neun Bandenmitglieder wurden in Serbien, ein Krimineller wurde in Österreich verhaftet.