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Österreich und der Kampf gegen die OK am Balkan

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Berichte Albanien
Der Begriff Balkanroute für den internationalen Drogenhandel steht beispielhaft für die große Herausforderung, die Südosteuropa Österreich im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität bereitet. Österreich unterstützt daher seit Jahren personell und materiell die Reform der Polizeiorganisationen in den Ländern des Balkan. Gestern und heute hat auch Innenministerin Maria Fekter vier Balkan-Staaten besucht, und dabei in Albanien den Startschuss für ein neues Projekt gegeben, das die internationale Polizeizusammenarbeit deutlich verbessern soll. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Auch am Balkan kennt die Organisierte Kriminalität weder nationale Ressentiments noch bürokratische Schranken, sondern operiert grenzüberschreitend und gewinnorientiert. Was das für Österreich bedeutet, zeigt die Kriminalstatistik. So geht nach Angaben des Innenministeriums die Eigentumskriminalität zu 50 Prozent auf das Konto internationaler Banden aus Ost- und Südosteuropa. Österreich unterstützt daher am Balkan die Reform von Polizei, Justiz und Zoll, die auch besser zusammenarbeiten sollen. Zu wünschen übrig ließ bisher auch die Zusammenarbeit der internationalen und europäischen Polizeiorganisationen. Dieses Manko soll durch das Projekt ILECU ebenfalls beseitigt werden, das Österreich mit Slowenien und Rumänien in sechs Balkan-Staaten implementiert. ILECU steht dabei für International Enforcement Coordination Unit, und ist somit eine Koordinationsstelle zur Stafverfolgung. Die erste derartige Stelle hat Innenministerin Maria Fekter vorgestern in der albanischen Hauptstadt Tirana eröffnet. Die konkrete Arbeit von ILECU erläutert Generalmajor Gerhard Lang vom Innenministerium so:

"Jetzt kommt eine Information, dass Schlepper daher kommen, die Suchtgift mit schmuggeln. Das heißt, das bekommt ILECU Tirana, und die überlegen sich, OK, wer braucht das; das braucht FRONTEX als Grenzpolizei, das braucht Interpol als Weitergabe für ihre Zielländer, das braucht EUROPOL für die Analyse, das braucht SIRENE für die Fahndung usw., und die schicken die Info automatisch dorthin."

Drastisch beschleunigen soll ILECU den Informationsfluss zwischen den Polizeibehörden. So dauerte es nach Schätzungen des Innenministeriums bisher zwei Tage, bis etwa die Polizei in Graz von einer Drogenlieferung aus Sarajewo in Bosnien informiert wurde. Mit ILECU soll diese Information binnen zwei Stunden von Sarajewo nach Graz gelangen. Bis kommenden Februar soll ILECU in sechs Balkan-Staaten implementiert sein. Voraussetzung dafür sind gemeinsame Standards, die Gerhard Lang so beschreibt:

"Das heißt einheitliche Sprache, das heißt Datenschutzrichtlinien vereinheitlichen; es müssen bestimmte Standards im Datenschutz eingehalten werden, logisch, weil sonst ist niemand bereit, Informationen herzugeben; dann: einheitliche Personalauswahl; es geht nicht, dass ich Personen arbeiten lasse, die erstens von Polizeiarbeit keine Ahnung haben oder nicht mehrsprachig sind, und, und, und. 24/7, das heißt, eine rund um die Uhr Erreichbarkeit; es hat keinen Sinn, wenn ich ein ILECU baue, die von Montag bis Freitag arbeiten, sondern ich brauche das rund um die Uhr; ich brauche rund um die Uhr eine Ansprechstelle."

Geplant ist bereits das Folgeprojekt ILECU 2, in das der Kosovo und die Türkei eingebunden werden sollen. Das Innenministerium sieht im Kosovo ein Logistiknetzwerk für die Organisierte Kriminalität. Doch für die Teilnahme des Kosovo gilt es Hürden besonderer Art zu überwinden, weil Serbien, das ebenfalls an ILECU teilnimmt, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt. Diese Probleme schildert Gerhard Lang so:

"Es darf nicht heißen, dass es ebenfalls ein Beneficery-country ist, weil das ist kein Land, also müssen wir es anders betiteln. Zweitens: wir haben überall die Flaggen in unserem Projekt genommen, das geht nicht, dass man die Flagge vom Kosovo dazu nimmt; aus dem Grund haben wir im neuen Programm keine Flaggenbezeichnungen."

Diese Flaggenfragen lassen befürchten, dass es noch dauern wird, bis die grenzüberschreitende Polizeiarbeit annähernd an die Effizienz der Organisierten Kriminalität herankommt, die zwischen Serbien und dem Kosovo unbelastet von Statusfragen operiert.

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