Regierung Sali Berisha in Albanien ein Jahr im Amt

In Albanien versucht der konservative Ministerpräsident Sali Berisha die Organisierte Kriminalität mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln zu bekämpfen. So hat die Regierung ein Moratorium für den Verkauf von Schnellbooten erlassen. Damit soll verhindert werden, dass Schmuggel der albanischen aber auch der italienischen Küstenwache einfach davon fahren. Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität war das Versprechen, mit dem Berisha vor einem Jahr bei der Parlamentswahl den Sozialisten Fatos Nano schlagen konnte. Trotz aller Bemühungen hat auch Berisha nicht nur beim Kampf gegen die Kriminalität mit vielen Problemen zu kämpfen, denn auch die wirtschaftliche und soziale Lage ist in dem drei Millionen Einwohner zählenden Albanien nach wie vor sehr schwierig. In Tirana hat unser Balkan-Korrespondent mit Sali Berisha gesprochen und folgenden Bericht über Albanien ein Jahr nach dem Machtwechsel gezeichnet:

Albanien war neben Serbien und Bosnien lange das Schlusslicht der EU-Integration. Doch im Juni unterzeichnete Brüssel schließlich das Abkommen über Assoziation und Stabilisierung. Diesen größten Erfolg seiner Regierung führt Ministerpräsident Sali Berisha vor allem auf den Kampf gegen Korruption und Kriminalität zurück:

„Die frühere Regierung beruhte auf dem Konflikt von Interessen. Der Agrarminister war gleichzeitig der größte Importeur von Lebensmitteln, der Wirtschaftsminister war der größte Öl-Importeur. Daher haben wir ein Gesetz über die Teilnahme der Öffentlichkeit am Kampf gegen die Korruption verabschiedet. Demgemäß sind Informanten geschützt, die Korruption anzeigen. Ebenso wie Kronzeugen schwerer Verbrechen erhalten sie sechs Prozent des Betrages, den ihre Anzeige den Staatsfinanzen einbringt.“

Doch die Löhne der Zöllner, Polizisten und Beamten sind nach wie vor niedrig; obwohl einige Banden zerschlagen wurden ist der Kampf gegen Kriminalität und Korruption somit noch lange nicht gewonnen. Auch daher sind in Albanien ausländische Direktinvestitionen sehr niedrig, obwohl sich die Regierung um ein besseres Investitionsklima bemüht. Als Beispiele nennt Sali Berisha:

„Wir haben die Beiträge zur Sozialversicherung um 31 Prozent gesenkt und die Besteuerung der Unternehmen um 15 Prozent reduziert; auch die Einkommenssteuer wurde gesenkt und die Steuer für den Import von Maschinen und Anlagen haben wir für Betriebe abgeschafft.“

Massiv investiert wird nun in die Infrastruktur. Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den Straßen beträgt bisher nur 40 Kilometer pro Stunde. Der Bau einer 170 Kilometer langen Autobahn vom Hafen Durres bis an die Grenze zum Kosovo soll das nun ändern. Doch alle Bemühungen werden nur Früchte tragen, wenn Albanien innenpolitisch stabil bleibt. So kam es im Juli zu Tumulten im Parlament. Grund dafür war ein Streit um die Nominierung eines Mitglieds der Wahlkommission. Denn im Dezember oder Jänner stehen Lokalwahlen an. Opposition und Regierung konnten sich bisher auf keinen Termin einigen und auch die Wählerlisten sind noch umstritten. Dazu sagt Sali Berisha:

„Kein Zweifel – Albanien ist ein stabiles Land und wird es bleiben. Die Regierung wird alles nun, um die internationalen Kriterien für faire Wahlen zu erfüllen. Sollte die Opposition die Lokalwahlen boykottieren, so wäre das bedauerlich, doch damit hat die Regierung nichts zu tun.“

Stabiler wird aus der Sicht Albaniens jedenfalls seine Nachbarschaft. Die Loslösung Montenegros von Serbien wird ausdrücklich begrüßt. Berisha sieht sogar Chancen, dass Montenegro gemeinsam mit Albanien, Mazedonien und Kroatien 2008 der NATO beitreten könnte. Klar tritt Albanien auch für die Unabhängigkeit des Kosovo ein. Sali Berisha:

„Nur ein unabhängiger Kosovo kann langfristig zu Stabilität und Frieden in der Region führen. Diese Unabhängigkeit wird dazu beitragen, Serbien von den Geistern eines Großserbien zu befreien, mit seiner bitteren Vergangenheit zu brechen und jene Zukunft zu erreichen, die Serbien verdient. Doch eine fundamentale Voraussetzung der Unabhängigkeit ist, dass die Menschen- und Minderheitenrechte der Serben und anderer Gruppen völlig geachtet werden.“

Ängste vor einem Großalbanien weist Berisha zurück. Vereinigt würden Albanien und der Kosovo lediglich im Rahmen der EU. Auch daher ist es für Berisha entscheidend, dass die EU auf Erweiterungskurs bleibt, damit die Stabilisierung des Balkan endgültig gelingen kann.