Albanien vor der Qual der Wahl

Am kommenden Sonntag wählt Albanien ein neues Parlament. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht, ob der amtierende sozialistische Ministerpräsident Fatos Nano die Macht behaupten kann, der ob Oppositionsführer Sali Berisha gewinnen wird. Entscheidend ist vielmehr, ob es zum ersten Mal in der Geschichte Albaniens frei, demokratische und gewaltfreie Wahlen geben wird. OSCE, EU und USA haben jedenfalls alle politischen Druckmittel ausgespielt, um Albanien klar zu machen, dass eine weitere Integration in EU und NATO nur möglich ist, wenn die Wahl fair abläuft. Das hoffen auch die 2,8 Millionen stimmberechtigten Albaner, für die der Urnengang trotzdem eine Qual der Wahl ist. Denn viele sind mit der Regierung Nano unzufrieden, hegen jedoch ein großes Misstrauen gegen Sali Berisha unter dessen Führung das Land 1997 im Chaos versunken ist. Für freie und faire Wahlen kämpft auch die unabhängige Jugendorganisation „Mjaft“. Sie will vor allem die alte Mentalität der Albaner ändern und zum Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft beitragen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Albanien

Insert1: 0’34 Erion Veliaj, Mjaft

Insert2: 1’06 Sali Berisha Oppositionsführer

Insert3: 2’25 Wolfgang Sporrer, OSZE-Albanien

Aufsager: 2’44 Christian Wehrschütz aus Tirana

Gesamtlänge: 3’07

Eine Wahlparty der Jugendorganisation Mjaft; Mjaft heißt auf Deutsch „Genug“ und genug hat diese Gruppe auch von Korruption, Misswirtschaft und politischer Apathie. Mjaft wirbt daher um hohe Wahlbeteiligung unter Jungewählern, die zehn Prozent der stimmberechtigten Albaner ausmachen. Den Kern der 8.000 Aktivisten bilden Albaner, die lange im Ausland gelebt haben. Ihre Ziele sind EU, Nato und rasche Reformen; doch weder Ministerpräsident Fatos Nano noch Oppositionsführer Sali Berisha traut Mjaft zu, diese Ziele zu verwirklichen:

„Soll man sich einer Opposition anschließen, die noch beweisen muss, dass sie tolerant statt gewalttätig sein wird und wirklich die Missstände beseitigt, oder soll man für Nano und die aktuelle Regierung sein und hoffen, dass sie ihre korrupten Praktiken ändern.“

Korruption ist auch das zentrale Wahlkampfthema von Sali Berisha, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei. Berisha verspricht eine Politik der sauberen Hände, Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Infrastruktur:

„4000 km asphaltierte Landstraßen, dieses Projekt ist lebenswichtig für das Land, denn derzeit haben wir nur 12 Prozent asphaltierte Straßen in Albanien, in Mazedonien sind es dagegen 68 Prozent.“

Schlechte Straßen, Probleme mit Wasser- und Stromversorgung, Schulgebäude wie diese und die Armut zählen zu den großen Problemen Albaniens. Im Wahlkampf eröffnete denn auch Ministerpräsident Fatos Nano demonstrativ neue Baustellen, um Fortschritt zu signalisieren. Nano hat auch tatsächlich Erfolge vorzuweisen, die nicht nur in Tirana sichtbar sind. Die Bauwirtschaft boomt, Inflation und Budgetdefizit sind niedrig, und sieben Jahre war Albanien nun politisch stabil. Ob Nano an der Macht bleibt ist trotzdem offen. Im linken Spektrum gibt es mit Ilir Meta einen Gegner, der ihm entscheidende Stimmen wegnehmen könnte. Hinzu kommt das Wahlsystem. 100 Mandate werden in Einerwahlkreisen und 40 Sitze nach dem Listenwahlrecht vergeben. Doch der Zuteilungsmodus ist kompliziert, begünstigt Absprachen und Wahlbetrug. Die Wählerlisten sind ungenau und auch wegen die hunderttausenden Albaner im Ausland fragwürdig. Trotzdem haben sich die Voraussetzungen für faire Wahlen auch dank der Hilfe der OSZE drastisch verbessert:

„Das Problem der Wahlen, falls es eines gibt, liegt am politischen Willen. Es liegt am politischen Willen der Parteien und Institutionen, ob die Wahlen ein Erfolg und eine gesunde Basis für Demokratie sind oder nicht.“

Um diesen Erfolg zu gewährleisten werden mehrere hundert internationale und lokale Beobachter am Wahltag im Einsatz sein.