In Kiew tritt das Parlament am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Zentrum steht dabei die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine. In der Nacht gab es eine erste Annäherung zwischen Präsident und Opposition. Aus K In Kiew tritt das Parlament am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Zentrum steht dabei die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine. In der Nacht gab es eine erste Annäherung zwischen Präsident und Opposition. Aus Kiew Christian Wehrschütz
Präsident Viktor Janukowitsch und die Führer der drei Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, dass das Parlament Verschärfungen des Demonstrationsrechts zurücknehmen wird, die dasselbe Parlament Mitte Jänner auf weitgehend undemokratische Weise beschlossen hat. Weiters sollen alle inhaftierten Demonstranten amnestiert werden, allerdings nur dann, wenn die besetzten Regierungsgebäude und die Straßen in Kiew geräumt werden. Außerdem soll bei der Sondersitzung des Parlaments die Verantwortung der Regierung diskutiert werden, heißt es auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten. Die Regierung ist wegen beträchtlicher Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten von der Opposition massiv kritisiert worden. Einer der Oppositionsführer lehnte es gestern aber auch endgültig ab, Ministerpräsident zu werden. Vereinbart haben beide Seiten auch, weiter über eine Rückkehr zu Verfassung des Jahres 2004 zu diskutieren, nach der der Präsident eine weit geringere Machtfülle hatte. Keine Informationen gibt es bisher zur Forderung der Opposition nach vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen. Die Oppositionsführer haben bisher zur Annäherung nicht Stellung genommen. Ob diese Annäherung vorerst ausreicht, die Lage in der Ukraine nach wochenlangen Protesten etwas zu beruhigen, ist offen.
