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Es war ein wahrer Polit-Krimi, der Mitte Mai zur Bildung der serbischen Regierung führte. Denn die Vertrauensabstimmung im Parlament fand nur eine halbe Stunde vor dem Ablauf der Frist statt, den die Verfassung für die Kabinettsbildung vorschre Es war ein wahrer Polit-Krimi, der Mitte Mai zur Bildung der serbischen Regierung führte. Denn die Vertrauensabstimmung im Parlament fand nur eine halbe Stunde vor dem Ablauf der Frist statt, den die Verfassung für die Kabinettsbildung vorschreibt. Wäre die Frist verstrichen, hätte neuerlich gewählt werden müssen. Grund für die „schwierige Geburt“ waren die unterschiedlichen Prioritäten und Machtfragen, die die vier Koalitionspartner trennten und nach wie vor trennen. Es sind dies die Demokratische Partei (DS) von Staatspräsident Boris Tadic, die DSS von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, die Wirtschaftspartei G17-Plus und Partei „Neues Serbien“ (NS). Für DS und G17-Plus ist die EU-Annäherung höchste Priorität, für DSS und NS ist es die Verhinderung der Unabhängigkeit des Kosovo. Hinzu kam noch der Kampf um den Innenminister und den Geheimdienstchef. Obwohl die DSS hinter den Ultranationalisten und der DS nur drittstärkste Kraft im Parlament ist, konnte sich Kostunica im Poker um die Macht weitgehend durchsetzen. Seine Partei behielt beide Ämter, und viele Fragen blieben offen. So konnten sich die vier Parteien bisher nicht über wichtige Wahltermine und über die Aufteilung der Posten in öffentlichen Betrieben einigen; DSS und DS haben daher noch immer kein Koalitionsabkommen unterzeichnet.

Daher ist der größte Erfolg der serbischen Regierung, dass sie überhaupt zustande kam. Doch das ist nicht der einzige. Das Haager Tribunal wurde durch die Auslieferung von zwei Verdächtigen vorläufig ruhig gestellt, und Brüssel nahm die Gespräche über die EU-Annäherung wieder auf, die ein Jahr auf Eis gelegen hatten. Grund dafür war, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic noch immer flüchtig ist. Diesen Fall wird Serbien spätestens dann lösen müssen, wenn das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der EU unterschriftsreif ist. Denn ohne Mladics Auslieferung dürfte an eine Unterzeichnung kaum zu denken sein. Doch derzeit sind nicht Mladic oder die EU, sondern der Kosovo das beherrschende Thema. Hier kann Vojislav Kostunica bis jetzt zufrieden sein. Dank der russischen Vetodrohung im UNO-Sicherheitsrat und wegen der Zerstrittenheit der EU kam die Unabhängigkeit der albanisch dominierten Provinz bisher nicht zustande, die Belgrad strikt ablehnt.

Weit weniger kompromisslos als beim Kosovo war die Regierung bei den innenpolitischen Reformen. Die Privatisierung des Ölkonzerns, der E-Wirtschaft und der maroden Fluglinie JAT wurden wieder verschoben. Ebenso wenig in Sicht ist eine Lösung für den Auto-Konzern Zastava und den Bergbau-komplex BOR, der die Umwelt massiv belastet. Nur mäßig sind die Erfolge, die Belgrad beim Kampf gegen die Korruption und bei der Reform von Bürokratie und Gerichtsbarkeit vorzuweisen hat. Abgesehen vom Großraum Belgrad und von Teilen der Vojvodina ist die soziale Lage nach wie vor triste. Die regionalen Unterschiede werden immer größer, die Preise viele Konsumgüter nähern sich immer stärker westlichem Niveau, während der Durchschnittslohn in Serbien bei 340 Euro liegt, und Rentner durchschnittlich mit 200 Euro im Monat auskommen müssen.

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