Vorschau auf den Gipfel zum Westbalkan in Triest

Sonstige / Zeitung / K / 2017-07-12 07:00

Einleitung

Wie kann man die sechs Staaten des W(R)estbalkans an die EU heranführen, wenn es derzeit keine Bereitschaft zur Erweiterung unter so manchen EU-Mitgliedern gibt, und anderseits die sechs betreffenden Staat – Serbien, Montenegro, der Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien – zwischen weit und sehr weit von einem EU-Beitritt entfernt sind. Dieser Frage widmet sich der sogenannte „Berlin-Prozess“, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Konferenz Ende

Detail

Wie kann man die sechs Staaten des W(R)estbalkans an die EU heranführen, wenn es derzeit keine Bereitschaft zur Erweiterung unter so manchen EU-Mitgliedern gibt, und anderseits die sechs betreffenden Staat – Serbien, Montenegro, der Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien – zwischen weit und sehr weit von einem EU-Beitritt entfernt sind. Dieser Frage widmet sich der sogenannte „Berlin-Prozess“, den die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Konferenz Ende August 2014 ins Leben rief. Folgekonferenzen fanden in Wien (August 2015) sowie Paris (Juli 2016) statt und nun ist am 12. Juli Italien mit Triest an der Reihe. Neben den genannten Balkan-Staaten nehmen an der Konferenz noch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Slowenien sowie Österreich teil, das durch Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz vertreten sein wird.

In Triest soll unter anderem ein Vertrag über die Bildung einer Verkehrsgemeinschaft unterzeichnet werden, der einerseits die Zusammenarbeit der sechs Balkan-Staaten stärkt, sie andererseits an das EU-Gemeinschaftsrecht heranführt. Zweitens soll ein Aktionsplan für eine gemeinsame Wirtschaftszone beschlossen werden; der an sich nicht falschen EU-Theorie nach sollen durch einen schrittweise zu schaffenden gemeinsamen Wirtschaftsraum mehr Investitionen in die sechs Staaten kommen und wiederrum deren Zusammenarbeit gestärkt werden. Derzeit haben diese sechs Staaten zusammen etwa 20 Millionen und zusammen eine Wirtschaftsleistung wie Rumänien. Wiederstände gegen diesen Aktionsplan kamen vor allem vom Kosovo und Montenegro. Im Falle des albanisch dominierten Kosovo hat das mit dem noch nicht geklärten Verhältnis zu Serbien aber wohl auch damit zu tun, dass ein großer Teil der Budgeteinnahmen auf Zölle entfällt, weil im Kosovo ausländische Investoren rar sind; ein gemeinsamer Wirtschaftsraum hätte somit durch den Abbau von Zöllen möglicherweise finanziell negative Folgen. Montenegro wiederum hat sich erst 2006 vom Staatenbund mit Belgrad gelöst und fürchtet eine wirtschaftliche Dominanz Serbiens. Andererseits liegt Montenegro mit 28 eröffneten Kapiteln bei den EU-Beitrittsverhandlungen weit vor Serbien. Nicht nur Montenegro befürchtet nicht zu Unrecht, dass der Berlin-Prozess zu einem europäischen Warteraum und das sogenannte „Regatta-Prinzip“ aufgeben werden könnte, und Montenegro mit einem EU-Beitritt auf die Nachzügler warten muss; denn mit Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo hat die EU noch gar keine Beitrittsgespräche begonnen.

Ob der Aktionsplan erfolgreicher sein wird als seine Vorläufer bleibt abzuwarten; in Triest soll auch ein Kooperationsbüro der Balkan-Wirtschaftsstaaten angesiedelt werden. Triest liegt zwar sprachlich und geografisch weit weg vom W(R)estbalkan, doch die betroffenen Staaten konnten sich nicht auf einen Ort in der Region einigen und so machte die italienische Stadt das Rennen. Ob Ortswahl und Büro sinnvoll sind, sei dahingestellt; sicher ist, dass Dienstreisen zu Konferenzen ja auch an sich nicht ohne Reiz sind, denn einen gewissen altösterreichischen Charme kann man Triest nicht absprechen.